„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“

Aktuelles Kapital, Ressourcen Kommentar Politik, Diplomatie Verfassung, Demokratie

Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH "Die Linke", genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer "europäischen Verfassung".

Der Alternativentwurf des linken Flügels von "Die Linke" zum Wahlprogramm für die Wahl eines seit seiner Schaffung als "parlamentarische Versammlung" der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft E.W.G. vor 35 Jahren machtlosen, aber nicht witzlosen "Europaparlaments" liest sich wirklich gut. Geht runter wie deutsches Olivenöl.

Aber dann das, nett eingepackt unter Tand und Schmuck unter die bekannt genetisch versauten nationalistischen UreinwohnerInnen, die sich (so die Gerüchte) naturgemäß - und das schon immer - danach sehnen wenigstens von Funktionären ihrer Wahl verarscht zu werden:

"Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke."

Erstens ist das Stuß. Alle etablierten Parteien stellen das Grundgesetz in Frage und fordern dessen Beseitigung als Verfassung der souveränen Republik, auch die Piratenpartei, übrigens auch die "Alternative für Deutschland" (Parole: "Mut zu D-EU-tschland"), natürlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund" D.G.B. und seit der ominösen "Potsdamer Erklärung" vom 23. Mai 2012 auch unverblümt die Gysi GmbH.

Zweitens ist schon die Aussage "europäische Verfassung" Stuß, weil (ich wiederhole mich) das Grundgesetz bereits genauso eine europäische Verfassung ist wie die österreichische, tschechische oder - der Herr sei bei uns!  - die schweizerische, die mir schon gestern so viel Vergnügen bereitet hat.

Drittens ist damit das ganze andere Trara im Programmentwurf hinfällig. Was man nicht alles in eine paneuropäische Verfassung hineinschreiben könnte, ist irrelevant. Die wird es nicht geben. Keine Bevölkerung in irgendeinem Land auf dem Kontinent wird seine Souveränität opfern und sich unter die Herrschaft eines Blocks stellen, dessen autoritäre Strukturen und aggressiver Imperialismus - nach innen wie nach außen, siehe Libyen-Krieg, siehe Syrien-Krieg (mit der Mittelmeerunion im Gedächtnis), siehe Mali, Zentralafrika, die Ukraine - immer mehr dem Orwellschen Eurasien und seinen Kriegen mit zwei ähnlichen Blöcken ähneln.

Den Rest hab ich schon bei der Grußbotschaft an die Genösschen der "Antikapitalistischen Linken" zum gleichen Thema am 28. November geschrieben.

Viertens hat MdB Wolfgang Gehrcke auf der Parteivorstandssitzung angekündigt, dass der Alternativentwurf auf dem Parteitag gar nicht zur Abstimmung gestellt wird. Dieser Artikel erfüllt damit quasi die Funktion eines Nachrufs.

Übrigens: der linke Flügel von "Die Linke" trifft sich, vor dem Abnickerkongress der gemeiiiinsamen Partei, am Freitag, den 14. Februar 2014 um 20:30 Uhr im Saal E, 2. OG im CCH Congress Center Hamburg.

Fragen die dort nicht gestellt, geschweige denn beantwortet werden:

1. Warum ist es links, emanzipatorisch, sozialistisch ( usw), einem Rudersklaven, wenn auch unter Tränen, daran zu hindern von der Galeere zu flüchten, mit der Begründung das sei schlecht für die Galeere?

2. Was muss passieren, bevor Linke, Emanzipatoren, SozialistInnen (usw) dem Sklaven eines kapitalistischen Finanzsystems gestatten dieses ändern zu wollen?

2. Was muss passieren, bevor Linke, Emanzipatoren, SozialistInnen (usw) dieses hirnerweichende Gesabbel von "Rückkehr zu D-Mark oder Euro-Kapitalismus" beenden und ein eigenes Finanzsystem entwerfen, damit Kapitalismus und Imperialismus  - a.k.a. "Europäische Union" und (Supra-) Nationalismus - nicht mehr alternativlos sind? (Wer jetzt wieder mal Interceptor spielen will und demnächst mit dem Entwurf eines "neuen Euro" ankommt: ich sitze hier, hier, und warte auf euch, meine Tontäubchen.)

3. Seit wann ist es die allerbeste Lehre aus der deutschen Geschichte, genauso wie das faschistische Deutschland vor 80 Jahren das Existenzrecht von rund zwei Dutzend Ländern auf dem Kontinent in Frage zu stellen und deren Beseitigung für ein paneuropäisches Konstrukt zu betreiben, mit den Mitteln genau des kapitalistischen Finanzsystems, welches alle im Kapitalismus etablierten Linken, Emanzipatoren, SozialistInnen (usw) mit Zähnen und Klauen verteidigen, im Gegensatz zu Verstand, Logik, Herz, Moral, klassischem sozialistischem Gedankengut und überhaupt allem anderen?

(....)

Artikel zum Thema:
29.07.2012 DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen “europäischen Verfassungskonvent”
Michael Sommer, Vorsitzender vom “Internationalen Gewerkschaftsbund” und Vorsitzender vom “Deutschen Gewerkschaftsbund”, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im “Spiegel” Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem “europäischen Verfassungskonvent” vor.