Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab
Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
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Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen
Innerhalb von zwei Tagen steigen Abfänger der Bundeswehr-Luftwaffe zweimal auf, weil zu Passagiermaschinen aus Ägypten und Korea kein Funkkontakt besteht.
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#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster
Während der Demonstration soll die weltweit größte Open-Air Cryptoparty stattfinden. Ziel dieser Aktion ist es, möglichst viele verschlüsselte E-Mail während der Veranstaltung zu versenden. Im Vorfeld der Demo findet am 6. August eine Cryptoparty als Vorbereitung für die Demonstration statt, bei der unter anderem die Verschlüsselung von E-Mails erlernt werden kann.
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Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig
Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben erklärt, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können. Auch die betroffenen Kommunen lehnen die CO-Pipeline ab. Das Regierungspräsidium Düsseldorf musste einräumen, dass „zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte existieren, da es sie weltweit kaum gibt“.
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Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei
Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.
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