Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben â und auch darĂŒber hinaus wird aktuell eine beachtliche KreativitĂ€t an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschlieĂen, doch hierzu spĂ€ter mehr.
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Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es groĂen zivilgesellschaftlichen Druck von auĂerhalb der UN-Strukturen gibt.
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In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines nicht verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmĂ€Ăiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.
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WĂ€hrend Staat und ein GroĂteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.
Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.
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