Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnĂ€chst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dĂŒrfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
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Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen GesprĂ€che zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner WirtschaftsstaatssekretĂ€rs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den WestfĂ€lischen Nachrichten sprach Feicht mit der FĂŒhrung von Urenco und ETC auch ĂŒber „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.
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Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als AuĂenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-AuĂenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.
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Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, GroĂbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.
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AuĂenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea. „Definitiv zu frĂŒh“ um zu sagen dass dies eine E.U.-Option fĂŒr den Persischen Golf sei.
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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von GroĂbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Ăsterreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ĂberflĂŒge gesperrt.
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