Verantwortliche Politik statt „Stuttgart 21“-Prinzip!

Presseerklärungen

Nix_tun_kann_jeder,_Herr_Kretschmann

Stuttgarter Parkschützer stellen Sommer-Kampagne 2013 vor

Stuttgart, 10. Juni 2013: Zum Auftakt der Sommer-Kampagne zog die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zurück an den Bahnhof – zurück zu einem zwar ramponierten, aber immer noch gut funktionierenden Kopfbahnhof. In der Sommer-Kampagne ebenso wie am neuen alten Demo-Ort zwischen Brache und Murks rückt das „Prinzip Stuttgart 21“ in den Fokus: Mit geschönten Zahlen erschlichene Entscheidungen werden durchgesetzt, Kritiker werden diskreditiert und kriminalisiert. Und auch nachdem horrende Mehrkosten und untragbare technische Mängel amtlich sind, üben die verantwortlichen Politiker sich im organisierten Wegschauen.

Die Kritik am „Prinzip Stuttgart 21“ ist Ausgangspunkt der Sommer-Kampagne 2013: Die Parkschützer fordern die amtierenden Politiker auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen, aus den bekannten Mehrkosten und gravierenden Mängeln beim Tunnelprojekt S21:

Die grün-rote Landesregierung ist in der Pflicht, mittels einer Feststellungsklage jetzt gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Land für die anfallenden S21-Mehrkosten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Bahninfrastruktur und die bundeseigene Bahn sind Bundesangelegenheit, liegen also in der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss das Tunnelprojekt stoppen, bevor noch mehr Steuergeld verschwendet wird und noch mehr Imageschaden für deutsche Ingenieure entsteht.

„Ein Bahnhof ohne Brandschutz ist so nützlich wie eine Drohne, die nicht fliegen darf“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern. „Spätestens seit letztem Herbst ist amtlich bekannt, dass es nicht zu verantworten wäre, Reisende in den geplanten Tunnelbahnhof zu lassen: Im Ernstfall würde der Tunnel zur unterirdischen Todesfalle. Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen, nicht erst in zwei Jahren wie beim Euro Hawk und auch nicht erst nach der Bundestagswahl, wenn weitere Steuermillionen für die Zerstörung gut funktionierender Infrastruktur verschwendet wurden. Der Kanzlerin mögen Konsequenzen aus der blamablen S21-Fehlplanung im Wahlkampf ungelegen kommen, aber es hilft nicht, sich dumm und blind zu stellen – wir werden S21 zum unbequemen Wahlkampfthema machen!“

Roter Faden der Sommer-Kampagne 2013 ist eine Liste mit allen Politikern, die mit Blick auf S21 gegenwärtig in der Pflicht sind, zu handeln. Die Forderungen richten sich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Finanzminister Nils Schmid (SPD), Innenminister Reinhold Gall (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den Wochen bis zur Bundestagswahl werden zahlreiche Aktionen und Demos diesen Forderungen Nachdruck verleihen: Die 175. Montagsdemo macht den Auftakt, am kommenden Samstag (15. Juni) folgt eine Großdemo unter dem Motto 'Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch!'. Ende Juli startet die Tour de Natur in Stuttgart (siehe www.tourdenatur.net). Den ganzen Sommer über werden Aktionen die einzelnen Forderungen aufgreifen. Den Abschluss des Kampagnen-Sommers bildet eine weitere Großkundgebung am 21. September 2013, also am Tag vor der Bundestagswahl.