Britische Tories: Geheime Gespräche mit der “Alternative für Deutschland”

Britische Tories: Geheime Gespräche mit der “Alternative für Deutschland”
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Wie der britische “Telegraph” meldet, hat die Regierungspartei von Premierminister David Cameron, die konservativen Tories, mit Vertretern der “Alternative für Deutschland” A.f.D. bereits vor deren heutigen Parteigründung in Berlin “geheime Gespräche” geführt.

Eine “hochrangige konservative Quelle” zum “Telegraph”:

“Wir haben mit der A.f.D. Kontakt aufgenommen, aber es kein formales Abkommen. Offensichtlich ist es ein bisschen heikel. Wir wollen nicht, dass sich Merkel bei Cameron beschwert.”

Der britische Premierminister David Cameron hatte bis zum Samstag bei einem Besuch in Deutschland in einem “höchst ungewöhnlichen Zug” (der britische “Guardian”) auf Schloss Meseberg mit Kanzlerin Angela Merkel die Chancen einer Änderung der E.U.-Verträge sondiert. Noch am Samstag forderte dann Finanzminister Schäuble nach einer Sitzung des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin eine Änderung der E.U.-Verträge zwecks Installation einer “Bankenunion”,  bzw “Einzelnen Überwachungsmechanismus” (“Single Supervisory Mechanism”, abgekürzt S.S.M.) in den Staaten mit Euro-Währungssystem. Eine “Änderung der Europäischen Verträge” fordert auch die “Alternative für Deutschland” in ihrem Wahlprogramm.

Wie der “Telegraph” schrieb, wurden die Geheimverhandlungen zwischen den britischen Tories und Vertretern der A.f.D. über die E.U.-Parlamentsfraktion der “European Conservatives and Reformists” E.C.R. geführt. Angela Merkel soll über die Gespräche nicht informiert gewesen sein.

Der Parteigründer und wahrscheinliche Vorsitzende Bernd Lucke, ehemaliger Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR“ und Berater der Weltbank, warnte in einem Interviews mit dem “Spiegel” am 11. April vor einer “Spaltung Europas” durch das Euro-Währungssystem und bekannte sich zur “friedlichen Einigung Europas”. Der vom “Spiegel” als Position der A.f.D. vorgebrachten Formulierung einer “friedlichen Einigung Europas”  widersprach auch der Buchautor Konrad Adam bei seinemSpiegel”-Interview am 13. April nicht.

Bereits im September 2011 musste die Nomenklatura der Republik, darunter Verfassungsrichter, öffentlich konstatieren, dass für eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die “Europäische Union” im Zuge eines neuen E.U.-Vertrags eine Volksabstimmung unumgänglich ist.

Im Juni 2012 forderte der Vorsitzende der C.S.U., Horst Seehofer, eine Grundgesetzänderung um Volksabstimmungen darüber abhalten zu können was das Grundgesetz verbietet.

Heute beschloss die S.P.D. auf ihrem Parteitag eine Verfassungsänderung zu versuchen, um “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide” in unserer Republik “einzuführen”, deren Volk nach Verfassung Artikel 20 bereits alle Staatsgewalt in “Wahlen und Abstimmungen” ausübt. (Grundgesetz: “Wahlen und Abstimmungen”. S.P.D.: Verfassungsänderung “notwendig”.)

Auch die A.f.D. fordert Volksabstimmungen “einzuführen”, “insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU”.

(…)

Name der E.U.-Parlamentsfraktion korrigiert auf “European Conservatives and Reformists” am 27.05.2014

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7 Kommentare

  1. A. Brexler
    Am 15. April 2013 um 09:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Für die Einführung von Volksabstimmungen ist keineswegs eine Grundgesetzänderung notwendig. Es müsste nur ein Ausführungsgesetz verabschiedet werden, das die Vorgaben von Artikel 20 des Grundgesetzes konkret regelt.

  2. norfreka
    Am 15. April 2013 um 10:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    da machen sich die EU-Gegner in UK umsonst Hoffnungen. Deutsche Verbündete gegen den Euro und gegen die EU werden niemals an die Macht kommen. Schon garnicht die Ewiggestrigen der AfD!

  3. hugin
    Am 15. April 2013 um 10:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    BÜNDELUNG ALLER ANTI EURO-KRÄFTE
    Nigel Farage, AfD, sowie die Anderen EU-und Euro-Kritiker müssen zusammenarbeiten ! Sonst wird eas schwer, gegen die brutale EU-Diktatur vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass diese EU zusammenbricht, bevor wir alle ausgeplündert, enteignet und entmündigt sind. Viel Erfolg der AfD !

  4. Hans im Glück
    Am 15. April 2013 um 10:31 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Lucke sollte sich von den Tories fernhalten und mit Farage kurzschließen.

  5. HansGlück
    Am 16. April 2013 um 10:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo zusammen,
    fällt niemanden auf, dass Herr Lucke Berater der Weltbank ist bzw. war? Wer traut jemanden von der Weltbank, dem Rockefeller Imperium …?????
    Sorry, wer braucht einen Vertreter für die Politik? Ich nicht, ich bin mein eigener Herr und brauche keinen Vertreter des Volkes, warum soll ich mich treten lassen? Diese Partei ist auch nur ein Vorhang um die abtrünnigen Schäfchen wieder zurück zu Mama Merkel zu holen. Denn wer will schon, dass das Abzockerspielt an uns Deutschen auffliegt? Also, da scheionen sehr viele vollkommen naiv zu sein. Es kann keine Partei in Deutschland geben, die sich gegen das Interesse der Siegermächte und Abzockermafiosis wendet!
    Und wenn doch, dann nur, weil die da oben davon profitieren, bis Sie wieder alles in der Hand haben. Diese Partei ist nur ein Schatten der Oligarchen, Weltbankvertreter, was für ein Hohn, den würde ich nie wählen. Da sind doch die, die aktuell sich an uns bereichern – und von denen soll man also die Rettung ersehnen? Hallo, wacht mal auf …., die machen das gleiche wie alle Parteien, sorry, das ging halt nicht, Punkt.

  6. Christian
    Am 16. April 2013 um 17:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    An Hans im Glück:
    Es isr wahrscheinlich verkehrt von irgendjemandem “Rettung zu ersehnen” – zumindest in der Politik. Die AfD sind Kapitalisten, wie hier richtig festgestellt wurde. Auch solche können Schritte in die richtige Richtung anstoßen. Ich persönlich vertraue niemandem in der Politik, gehe aber dennoch wählen (nächstes Mal wahrscheinlich AfD) – man kann aber auch der Politik den Rücken kehren und sich anderen wichtigen Dingen widmen. Auch dafür habe ich großen Respekt.
    Ich finde einfach jede Partei, die den Euro nicht in Frage stellt, unwählbar.

  7. Christian
    Am 16. April 2013 um 17:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    P.S.: durchaus möglich, dass die AfD die FW ausbremsen sollte.

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