Britische Tories: Geheime Gespräche mit der “Alternative für Deutschland”

Wie der britische "Telegraph" meldet, hat die Regierungspartei von Premierminister David Cameron, die konservativen Tories, mit Vertretern der "Alternative für Deutschland" A.f.D. bereits vor deren heutigen Parteigründung in Berlin "geheime Gespräche" geführt.

Eine "hochrangige konservative Quelle" zum "Telegraph":

"Wir haben mit der A.f.D. Kontakt aufgenommen, aber es kein formales Abkommen. Offensichtlich ist es ein bisschen heikel. Wir wollen nicht, dass sich Merkel bei Cameron beschwert."

Der britische Premierminister David Cameron hatte bis zum Samstag bei einem Besuch in Deutschland in einem "höchst ungewöhnlichen Zug" (der britische "Guardian") auf Schloss Meseberg mit Kanzlerin Angela Merkel die Chancen einer Änderung der E.U.-Verträge sondiert. Noch am Samstag forderte dann Finanzminister Schäuble nach einer Sitzung des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin eine Änderung der E.U.-Verträge zwecks Installation einer "Bankenunion",  bzw "Einzelnen Überwachungsmechanismus" ("Single Supervisory Mechanism", abgekürzt S.S.M.) in den Staaten mit Euro-Währungssystem. Eine "Änderung der Europäischen Verträge" fordert auch die "Alternative für Deutschland" in ihrem Wahlprogramm.

Wie der "Telegraph" schrieb, wurden die Geheimverhandlungen zwischen den britischen Tories und Vertretern der A.f.D. über die E.U.-Parlamentsfraktion der "European Conservatives and Reformists" E.C.R. geführt. Angela Merkel soll über die Gespräche nicht informiert gewesen sein.

Der Parteigründer und wahrscheinliche Vorsitzende Bernd Lucke, ehemaliger Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR“ und Berater der Weltbank, warnte in einem Interviews mit dem "Spiegel" am 11. April vor einer "Spaltung Europas" durch das Euro-Währungssystem und bekannte sich zur "friedlichen Einigung Europas". Der vom "Spiegel" als Position der A.f.D. vorgebrachten Formulierung einer "friedlichen Einigung Europas"  widersprach auch der Buchautor Konrad Adam bei seinem "Spiegel"-Interview am 13. April nicht.

Bereits im September 2011 musste die Nomenklatura der Republik, darunter Verfassungsrichter, öffentlich konstatieren, dass für eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die "Europäische Union" im Zuge eines neuen E.U.-Vertrags eine Volksabstimmung unumgänglich ist.

Im Juni 2012 forderte der Vorsitzende der C.S.U., Horst Seehofer, eine Grundgesetzänderung um Volksabstimmungen darüber abhalten zu können was das Grundgesetz verbietet.

Heute beschloss die S.P.D. auf ihrem Parteitag eine Verfassungsänderung zu versuchen, um “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide” in unserer Republik “einzuführen”, deren Volk nach Verfassung Artikel 20 bereits alle Staatsgewalt in "Wahlen und Abstimmungen" ausübt. (Grundgesetz: “Wahlen und Abstimmungen”. S.P.D.: Verfassungsänderung “notwendig”.)

Auch die A.f.D. fordert Volksabstimmungen "einzuführen", "insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU".

(...)

Name der E.U.-Parlamentsfraktion korrigiert auf "European Conservatives and Reformists" am 27.05.2014

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