Staatsstreich, Vierte Welle
Kleiner Ratgeber fĂŒr den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.
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Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen PrĂ€zedenzfall fĂŒr „humanitĂ€re“ US-Interventionen
Eine Entwicklung, die einen Ă€uĂerst unglĂŒcklichen auĂenpolitischen PrĂ€zedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine „humanitĂ€re“ MilitĂ€rintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte Washington das Kommando fest in der Hand. Der vielschichtige Konflikt in Somalia zwischen rivalisierenden Milizen hatte zu einer schweren Hungersnot gefĂŒhrt, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Offiziellen – unterstĂŒtzt von willfĂ€hrigen Nachrichtenmedien – hervorgehoben und aufgebauscht wurde.
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Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnĂ€chst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dĂŒrfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
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Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:
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Assanges Fall steht fĂŒr das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO
Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoĂen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europĂ€ischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.
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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?
TatsĂ€chlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wĂ€re Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders‘ ĂŒberaus erfolgreiche erste PrĂ€sidentschaftskampagne im Jahr 2016 drĂ€ngte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen fĂŒr reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand fĂŒr die korrupten PlĂ€ne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.
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