Radio Utopie

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war.

Ebenso, dass in alter Tradition die Verfassungsrichter und -Richterinnen ihr Wahlvolk in Bundestag, Landesregierungen und Bundesregierung bereits vor Bekanntgabe informiert hatten. Ein recht deutliches Indiz dafür waren Tage vor der Bekanntgabe am 30. November zuvor in bräsiger Eitelkeit (und im Bewusstsein nun hochoffizieller rechtlicher Immunität) aus der Nomenklatura über den Medienkomplex gestreute Forderungen nach einer „Impfpflicht“; also einer sowohl virtuellen, als auch kafkaesken „Pflicht“ der Bevölkerung, sich vom Staat hochprofitable Pharmazeutika spritzen zu lassen, die gegen gar nichts impfen und dass dann alle paar Monate, bei Selektion und Isolation von Nicht-Willigen.

Dazu eine kleine Bemerkung: wenn eine Bevölkerung nicht einmal verlangt, dass Impfstoffe impfen, sich aber auf Befehl des Staates irgendwelche Pharmazeutika spritzen lässt, verspüre ich keinerlei Motivation sie zum zwanzigsten Male die Treppe hoch zu tragen. (4. Dezember 2020, Warum der Pfizer / BioNTech “Impfstoff” ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist)

Ich schreibe auch das jetzt noch ein einziges Mal: die Zahlenalchimisten vom Robert-Koch-Institut und das das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) übernehmen auch „Infizierte“ in ihre Statistiken, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde. (21.04.2020, Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken)

Und die deutschen Regierungsbehörden tun dies nach Vorgabe der „Weltgesundheitsorganisation“ WHO und der im März 2020 aufgestellten Definitionsnorm Code U07.2 („virus not identified“). (15.04.2020, Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt)

Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.

Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):

– der Achse des Guten – für mich die positivste Überraschung während des Ausnahmezustands. U.a. fand einer der Gastautoren heraus, dass in 2020 nur zwei Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern von COVID-Patienten belegt wurden. Und das nach offiziellen Angaben der Regierung, welche diese gut versteckt, irgendwo, so ganz nebenbei veröffentlicht hatte.
– Boris Reitschuster (es zählt, für das Recht einzutreten eine politische Anschauung zu haben, auch wenn es denn eine konservative ist,)
– die Schwiegersöhne auf den Nachdenkseiten (Motto: lieber eine Revolution die verboten ist, als eine neue Partei die erlaubt ist, weil, dann müsste man ja aus dem Scholz seiner Partei austreten)
– Rubikon (auch da: bloß nix über eine neue Partei. Bloß nix! Alles praktisch schon hoffnungslos! Am Besten gleich auswandern!)
– das Multipolar Magazin, was sich tatsächlich hingesetzt hat und mühsam alle Abrechnungsdaten aus 2019, 2020 sowie die ersten fünf Monate von 2021 durchforstet hat, natürlich mit dem Ergebnis, dass die „Pandemische Notlage“ des Staates erstunken und erlogen war.
– Anmerkung 07.12.: der Backllink zu Corona-blog.net wurde entfernt. Dass diese Lobhudelei auf die „Freien Sachsen“ zwei Tage erscheint, nachdem die Seite hier verlinkt wurde, nehme ich persönlich. Ein weiteres Beispiel für die perfide Dialektik, wie geheimdienstlich / staatlich geführte Gruppen sich gegenseitig in die Hände spielen, uim das faktische Demonstrationsmonopol gegen den Staatsstreich bei monarchistischen und / oder faschistischen Gruppen zu belassen, während alle offiziell als links von der Mitte erscheinenden Organisationen den Staatsstreich decken, entweder direkt oder durch Nichtstun.
– Transparenztest.de
und den Club der Klaren Worte mit dem wirklich hervorragenden, mühsam zusammen gestellten Netzwerk-Dokument einer internationalen, inzestiös verschmolzenen Nomenklatura, welche vom weltweiten Ausnahmezustand und Putsch gegen die noch vorhandenen Demokratien profitiert und / oder darin verstrickt ist (unbedingt lesen!).

Man könnte natürlich auch all diese Zeitungen  fragen, wie es denn mit einer Alternative zu diesen (zensiert) von der „Deutschen Journalisten-Union“ wäre. Mit einer Vernetzung. Mit einer Organisation.

Das könnte man natürlich alle Wählerinnen und Wähler unter den 18 Millionen Ungespritzten im Land fragen.

Man könnte fragen, warum nur die verlogenen Zuspieler des Staates von „Querdenken“, die das Grundgesetz „ersetzen“ wollen, während der Staat es aussetzt,  ein Monopol auf Demonstrationen gegen Ausnahmezustand und Staatsstreich zu haben scheinen. Und ob diese Demonstrationen nicht eine Mischung zwischen Krokodilstränen und Böcken-Gärtnerei sind. Und warum nicht stattdessen eine einzige etablierte Organisation (schein)links von der A.f.D. zu Demonstrationen  aufruft.

Nun, meiner bescheidenen Einschätzung nach werden Staat und Nomenklatura ihren Putsch nicht einfach beenden. Nicht von alleine. Sie müssen dazu gezwungen werden.

Ich weiß, das hört sich jetzt martialisch an.

Aber so ist Demokratie. Das kann hart sein.