Radio Utopie

Der „Spiegel“ vermeldet wahrlich Unerhörtes. Mein Gott, sind wir alle 0,01 Prozent der Lese-, Begriffs- und Politikfähigen in der Republik schockiert. Aber was werden bloß die Leute dazu sagen?

Das bekannte Hamburger Nachrichten(dienst)magazin gibt zum Sonntag bekannt, es habe interne Informationen darüber, dass der Bundesnachrichtendienst B.N.D. von der Bundesregierung gern die volle Summe (100 Millionen Euro) für das neue Spionageprogramm („Technikaufwuchsprogramm“) ausbezahlt haben möchte und nicht bloß die 5 Millionen Euro, die die Regierung unter allerschärfster Kontrolle der Allerwertesten im Parlament bereits überwiesen hat. Nun, dass der B.N.D. Geld braucht, also das ist nun wahrlich nichts Neues. Schließlich müssen die auch von was leben. Und wer bliebe da zur Grundsicherung übrig (neben kleinen Nebengeschäften wie illegalem „Datenhandel“ der lieben Angestellten, etwa wenn man sich im Pornochat mit den KollegInnen aus den „Sicherheitsfirmen“ kleine Nacktscanner-Aufnahmen vom Wohnungsradar zu kontrollierender Personen zuschiebt, am Ende sogar von arm und sexy Dissidenten) als der Staat?

Die relevanten Stellen der Veröffentlichung, von der ich tatsächlich ausgehen muss dass sie nicht nur einen Schwachkopf, sondern Millionen davon in dieser unserer Bananenrepublik überraschen wird, sind die folgenden:

– es wird das 1968 von der S.P.D. mit den Notstandsgesetzen geschaffene und von der S.P.D. 2001 nach der faktischen operativen Ausschaltung von Artikel 10 Grundgesetz durch Verfassungsänderungen im Zuge des „großen Lauschangriffs“ weiter verschärfte G-10-Gesetz erwähnt. Damit werden mittelbar natürlich auch die vielen G 10-Kommissionen (auch geschrieben G10, G-10) in Bund und Ländern Thema, von denen kein Sapiens in Deutschland je etwas gehört hat, weil er / sie / es nichts davon hören wollte. Diese G 10-Kommissionen sind effektiv das Pendant der geheimen „Gerichte“ unter dem F.I.S.A. in den Vereinigten Staaten von mindestens Amerika (ich schrieb da vor drei Tagen einen kleinen Tweet dazu). Man kann übrigens gegen diese Geheim-„Gerichte“, die die willkürliche Spionage gegen jeden und allen offiziell-geheim absegnen, nicht klagen, weil man vorher erst beweisen muss dass diese einen haben überwachen lassen, was man nicht beweisen kann weil alles geheim ist. Trotzdem tut man in den U.S.A. so, als wäre das alles verfassungsgemäß. Und natürlich tut man das auch in irgendwelchen Deppenkolonien auf dem alten Kontinent, da, wo sich Gewalt und Gewalt a.k.a. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht eingebettet unter den Betten von Jim-Bob und Mary-Ellen guten Tag, guten Abend und gute Nacht sagen.

– es werden die Internet-Knoten erwähnt (namentlich der größte der Welt in Frankfurt a.M.), an denen B.N.D. und alle anderen Spione, staatlich (mittelbar kommerziell) oder „privat“ (unmittelbar kommerziell) das Internet „überwachen“, wie der Spanner im Park mit der „Röntgenkamera“ die PassantInnen. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es

a) das erste Mal erwähnt wird, nachdem sich ganze Generationen von paneuropäischen Pseudo-„Bürgerrechtlern“ (auf deren Webseite das Einhalten des Grundgesetzes schon als Verfassungsnationalismus betitelt wurde) auf irgendwelchen Popper-Kongressen viel lieber mit der Telekom-Flatrate beschäftigen

b) nach viel Gewimmer und Gebrumm und schönen Power-Point-Präsentationen die Frage der Internet-Knoten von Superagent Edward Snowden in einem neuen Interview mit der „South China Morning Post“ zum Thema gemacht wurde, natürlich in einer professionell-unprofessionellen Verwechslung mit dem älteren Begriff „Backbones“. Aber immerhin, das Thema fiel auf. Wer wie das World Wide Web, welches sich ab 1997 durch die Verbreitung des neuen hmtl4 exponential selbstentwickelte, tatsächlich kontrolliert und wie es überhaupt aufgebaut ist, wird der Öffentlichkeit bis heute verschwiegen, unter tatkräftigem Schweigen effektiv aller IT-Experten die es wissen bzw nicht wissen und darüber reden müssten dass sie es nicht wissen.

Fazit:

Lesen Sie immer mit Abstand. Filtern Sie relevante Informationen und schmeissen Sie alles andere weg. Achten Sie nicht auf irgendwelches Gequatsche. Soll heißen: Achten Sie nicht auf die gesamte Presse, alle Ministerien und deren Funktionäre und schon gar nicht auf irgendwelche Spione, Polizisten oder Militärs. Ob die nun erzählen, dass sie 20 Prozent der gesamten Kommunikation über Internet, Telefon und mobile Computer / Mobiltelefone von Staatsbürgern im Inland oder nur fünf Prozent aus Deutschland heraus ausspionieren, bloß filtern, aber nicht speichern ist irrelevant. Alles was die erzählen ist irrelevant. Nur Beweise sind relevant. Und die haben Sie nicht. Sorgen Sie zuerst dafür welche zu bekommen. Sorgen Sie sich danach die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu bekommen (was Sie meiner wiederholt vorgetragenen Einschätzung nach nur schaffen werden, wenn Sie eine neue, eine ganz normale, eine verfassungstreue Partei gründen, die es nicht gibt).

Ich wiederhole dafür nochmal meinen guten Rat sich

a) die geostrategischen und politischen Hintergründe der derzeitigen Veröffentlichungen vor Augen zu halten

b) die von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zur ersten Überprüfung der in Deutschland seit Kriegsausbruch in 2001 erlassenen Terror-Gesetze (dem „deutschen Patriot Act“) gebildete Kommission im Auge zu behalten. Die kann man natürlich nicht im Auge behalten, weil die geheim ist. Aber das ist ja der Punkt: das Unmögliche zu tun. Weil – das ist nur deshalb unmöglich, solange man es nicht tut. Verstehen Sie?!

Also dann:

Guten Morgen Jim Bob, guten Morgen Mary-Ellen.