Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

WĂĽrde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch TĂĽr und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, KĂĽnstler, sich sozial engagierende Gruppen fĂĽr BĂĽrgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

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No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.

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Auf dem Weg in die ganz normale Republik: Israel gibt sich eine Verfassung

In der „Halle der Unabhängigkeit“ lieĂź Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – ĂĽblichen Verdächtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.

Doch während nun wieder ein nicht enden wollendes Geplärr um die ĂĽblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen Umständen, fĂĽr die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heiĂźen, „Hände hoch, danke, raus.“?

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