Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.

Auch mit ihrem neuen Propaganda-Versuch, der höchstens als neuer alter Merkel-Junior ein „Regierungsprogramm“ wird, übt sich die S.P.D. als Teil der gleichgeschalteten Paneuropa-Gilde, die maßgeblich von deutschem Boden aus die Gesellschaften des Alten Europa verwüstet, im einzigen was sie in und aus 150 Jahren, drei Diktaturen und zwei Weltkriegen gelernt zu haben scheint:
– maximale Heuchelei und zynische Täuschungsversuche
– Verrat auf allen Ebenen, bei gleichzeitig jammernd vorgetragener Opferhaltung
– Kapitalismus und Imperialismus.

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Jahrestag eines Verbrechens

Die Charta der Vereinten Nationen ist eindeutig in Bezug auf den Einsatz von Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen. Krieg muss vom UNsicherheitsrat genehmigt werden, und in diesem Fall hat dieser eine Resolution abgelehnt, die den Krieg genehmigt hätte. Die einzige andere Voraussetzung, unter der ein Staat in den Krieg ziehen kann, ist als Selbstverteidigung im Fall eines Angriffs, wobei dieser Grundsatz erweitert worden ist um das Recht, auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff zu reagieren, was manchmal als „das herkömmliche Recht der vorausschauenden Selbstverteidigung“ bezeichnet wird.

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Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns

Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur.

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DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

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