Eine Woche vor der großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung „Freiheit statt Angst“ am 7. September startet unter dem Motto „#StopWatchingUs: Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!“ in Berlin eine weitere Bürgerrechtsdemonstration.
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Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes:
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Schwachsinn Nr.1: Die Muslimbrüder wollten die Sharia einführen. Schwachsinn Nr.2: Der neue Verfassungsentwurf der Militärdiktatur wird besser, weil – ohne Islamisten.
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Am Tage des Militärputsches, am 3. Juli, beschrieb ich, was in Ägypten passieren wird. Es ist dabei zu passieren. Am 9. Juli später beschrieb ich, was passieren muss, damit sich die Verfassung Ägyptens verbessert. Es muss erstmal eine haben. Es muss eine haben, die es selbst wählt.
Das ist nicht passiert. Stattdessen gibt es ein Blutbad nach dem anderen. Genau das, ein Blutbad nach dem anderen, wird wieder und wieder und wieder und wieder passieren, solange, bis die Ägypter ihre eigene verfassungsgebende Versammlung wählen können.
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Bundesrichterin Shira A. Scheindlin gab heute ihre Entscheidung über die jahrelange Praxis “Stop-and-Frisk Practice” der Polizeibehörden in New York bekannt, das heisst, das willkürliche Anhalten und Durchsuchungen von Passanten im öffentlichen Raum. Sie bescheinigte der Stadt, dass sie ein indirektes “rassistisches Profiling” angenommen hat.
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