Radio Utopie

Deutschland als Kaserne: Bundesinnenministerium will nach Art diktatorischer anachronistischer Systeme „potentiell verdächtige Deutsche“ im Land einsperren

Auf dem am gestrigen Freitag, dem 17. Oktober 2014, einberufenen Sondergipfel der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem wochenlang mit medialer Unterstützung die „deutsche Dschihadisten-Armee“-Nummer breit geklopft wurde, die in den Kampf gen Süden ziehen würde, öffnet sich der Vorhang über einen der wahren Beweggründe dieses ruchlosen Treibens unseres Regierungsapparates.

Es geht um die Einziehung des Personalausweises von „verdächtigen“ Personen, die sich „mutmasslich, möglicherweise, eventuell“ an „terroristischen“ Aktionen beteiligen könnten, wenn sie Deutschland verlassen würden.

Thomas de Maizière bezeichnete ganz in Tradition seiner Vorgänger im Amt, Wolfgang Schäuble und Otto Schily, folgend unter zustimmenden Beifall das Vorhaben des vorgeschlagenen Personalausweis-Entzugs als „Schliessung einer rechtlichen Lücke“. Der Bundesinnenminister meint damit die gesetzliche Pflicht einer Person ab dem sechzehnten Lebensjahr, einen Personalausweis zu beantragen.

Mit der Ausstellung eines „Ersatz-Personalausweises“, der nur in Deutschland Rechtsgültigkeit hätte, wäre ein betroffener Bürger nicht mehr in der Lage auch nur in ein Land innerhalb Europas zu reisen.

Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

Mit der Einführung der „Anti-Terror“-Gesetze wurde die Vorratsdatenspeicherung implementiert, das Bankgeheimnis ausgehebelt, Fluggast-Daten an die U.S.A. geliefert und weiteres mehr.

Dieser massive versuchte Angriff mit der Einschränkung der Reisefreiheit ohne berechtigten Grund, nur auf Verdacht hin (der immer konstruiert werden kann) ohne eine durchgeführte Straftat offenbart einen abgrundtiefen Verstoss gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz und hält keiner Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand.

Schon vor ein paar Jahren wurde vom Innenministerium vergeblich versucht, derartige Gesetze einzuführen um „potientiellen deutschen Auffälligen“ den Prozess zu machen mit der Option Gefängnisstrafen und scheiterte am Widerstand der damaligen Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberg. Damals wurde der Afghanistan-Krieg ins Feld geführt mit „deutschen Kämpfern, die in Trainingslagern der Taliban campieren könnten“ oder „zurückkommend Anschläge in Deutschland vorbereiten könnten“ – heute heisst es „Syrien und Irak“.

Die Regierung lehnt sich jetzt in ihrem Kontrollwahn mit dem Einschränken der Reisefreiheit nach eigenem Ermessen zu weit aus dem Fenster. Im Jahr 1989 erhoben sich genau aus diesem Grund die Bürger der D.D.R. und sprengten ihre vom Staat angelegten Ketten.

Artikel zum Thema

25.07.2011 Norwegen-Attentate: Polizei-Gewerkschaft GdP will Datenspeicherung von Personen, die “mit kruden Gedanken auffallen”
24.07.2011 Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers
10.07.2011 Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben
17.11.2010 De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
13.10.2010 Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten
19.12.2008 Die Busch-Regierung