No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

U.S.-Bundesgericht "verbrennt" öffentlich die Flugverbotsliste aus dem Jahr 2003, in die vor allem vom Inlandsgeheimdienst F.B.I. Namen von über zwanzigtausend Personen eingepflegt wurden. Ein berüchtigter Spionagedienst, von dem immer mehr öffentlich wird, dass die meisten der "Stigmatisierten" von eigenen Agenten als "mutmassliche" Terroristen oder Attentäter erfunden wurden - sei es zur Besitzstandswahrung der Pfründe oder aus politisch motivierten Anlässen.

Eines der bedeutensten Urteile gegen die bisher unangefochtene Gesetzeslage, die infolge der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11.September 2001 von der Bush-Regierung erlassen wurde ("Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe"), fiel jetzt am Bezirksgericht in Oregon.

Nachdem unmittelbar nach dem 11.September 2001, dem magischen Datum zum Startschuss des Beginns des unendlichen Krieges gegen jegliche Normalität in der Zivilgesellschaft, das Ermächtigungsgesetz für das Militär "Authorization for Use of Military Force" sowie der Patriot Act, durch den U.S-Kongress gepeitscht wurde und in Kraft traten, begann ein barbarisches Zeitalter.

Die meisten der darauf folgenden Kriege und Attentate, sämtliche Vollmachten für Spionagedienste, Militärs, Sonderkommandos, Einführung von Repressalien und Überwachungs- und Kontrollgesetze, die Aufrüstung und Lieferung von Waffen in andere Länder, Gründung von militanten Gruppen, drastische Erhöhung des Budgets für das Verteidigungsministerium, die Einführung eines neuen Ministeriums für Heimatschutz, Sturz von Regierungen - die gesamte Klaviatur eines unkontrollierbaren Instrumentariums dienten als Machtinstrument gegen die gesamte Menschheit, das bis heute anhält.

Ohne befürchten zu müssen, Rechenschaft gegenüber der Justiz abzulegen, begann ein offen und geheim ausgeführter Feldzug, der so umfangreich alle Kontinente erfasste, dass dieser von vielen als der schon längst begonnene Dritte Weltkrieg bezeichnet wird.

Der "Kampf gegen Terroristen" erlaubte alles nur Vorstellbare an Grausamkeiten, zu denen Menschen fähig sein können. Die Beteiligten blieben ungeschoren, denn ihre Operationen waren absolutem Geheimhaltungsgrad im Namen der nationalen Sicherheit unterworfen. Kein Parlament, keine Ausschüsse wurden informiert. Falls es dennoch zu eingeforderten Anhörungen vor den Sonderausschüssen kam, unterlagen die Abgeordneten der Schweigepflicht und bekamen zudem keinen Zugang zu Informationen oder geschwärztes Aktenmaterial.

Diese Ära der absoluten Machtkontrolle, die analog zu dem Begriff "Finsterstes Mittelalter" in unserer moderneren, von elektronischer Technologie beherrschten Lebensweise weit sämtliche vergangenen Gesellschaften übertrifft, beginnt sich dem Ende zuzuneigen.

In jüngster Zeit beginnt der Eiserne Turm zu bröckeln. Mit jedem neuen Urteil der noch verhandenen Justiz wird ein Stein der Ungerechtigkeiten herausgeschlagen. Dass nun ausgerechnetet die Richter an den Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika - dem Staatenbund, von dem die wild um sich greifende Willkür ausging - sich auf "konservative, liberale" Werte zurück besinnen, ist keine Überraschung.

In den U.S.A. herrschen im Alltag und in den überfüllten Gefängnissen ungestraft Mord und Totschlag - brutal verübt von militärisch durchorganisierten Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Täglich wird von verheerenden Übergriffen berichtet, bei denen Menschen misshandelt, vergewaltigt oder getötet werden. Das Land befindet sich im offenen Krieg gegen die eigenen Bürger (War Comes Home: The Excessive Militarization of American Policing, A SWAT team blew a hole in my 2-year-old son).

Der zivile Widerstand wächst, und noch sind nicht alle Richter korrumpiert und durch Berufungen von willigen Dienern ins Amt ausgewechselt wie als jüngstes Beispiel die U.S.-Bezirksrichterin Anna Brown zeigt.

Browns Entscheidung vom Dienstag, dem 24.Juni, eines der wichtigsten Fundamente der Geheimdiente - die geheim gehaltene Flugverbotsliste der U.S.A. zu zerstören, ist von enormer Tragweite für den weiteren Verlauf der nächsten Zukunft der Bürger auf der ganzen Welt.

Im Mai 2010 bezeichnete Dianne Feinstein - seit 2009 Vorsitzende des Ausschusses für die Nachrichtendienste, diese Liste als "eine unserer besten Verteidigungslinien gegen den Terrorismus". Ein Kontrollapparat in Eigenkontrolle...

Es ist ein ermutigender Anfang mit deutlichem Signal für einen Richtungswechsel, geheimen Operationen die geduldete Legitimation wieder zu entziehen.

Wer aus welchem Anlass auf dieser Liste landete, erfuhr es erst nach dem Kauf eines Tickets bei einer Zurückweisung oder Verhaftung beim Einchecken am Flughafen.

Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit "Verbindungen zum Terrorismus" von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.

Dreizehn Amerikaner muslimischer Abstammung mit dem Flugverbotsstatus hatten eine gemeinsame Klage mit Unterstützung der American Civil Liberties Union (A.C.L.U.) gegen das U.S.-Justizministerium eingereicht, um ihre Namen von der Flugverbotsliste streichen zu lassen. Vier von ihnen sind Veteranen des U.S.-Militärs, denen Verbindungen zum Terrorismus nachgesagt wurde. Die Klage wurde im Jahr 2010 eingereicht und im Jahr 2012 vom 9.Bezirksberufungsgericht an das Landesgericht zurückverwiesen.

Jede Person konnte betroffen sein, ohne ihr Wissen in dieser Datenbank zu stehen, sei es durch Namensgleichheit, durch zufällige harmlose Umstände, durch böse Absicht, Denunziationen oder politischer unwillkommener Tätigkeit. Das mussten auch unbescholtene Bürger erfahren, die sich nie für Politik interessiert hatten.

"Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass internationale Reisen nicht nur Bequemlichkeit oder Luxus in dieser modernen Welt sind. In der Tat sind für viele Menschen internationale Reisen ein notwendiger Aspekt der geschützten Freiheitsrechte als Mitglieder einer freien Gesellschaft.

Dementsprechend kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Aufnahme in die No-Fly-Liste einen wesentlichen Entzug ihrer freiheitlichen Interessen im internationalen Reiseverkehr darstellt und gegen die von der Verfassung garantierten Rechte verstösst",

hiess es im richterlichen Beschluss.

Hier nur ein winziger Bruchteil aus unzähligen Artikeln zum Thema aus dem Archiv von Radio Utopie:

09.06.2014 13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 “reden”
10.08.2013 Weißes Haus: Werden mit Kongress über “angemessene Reform” von Sektion 215 des “Patriot Acts” reden
20.02.2013 U.S.-Gesetz zur Aufhebung der “War on Terror”-Ermächtigung vom September 2001
26.07.2011 Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden
02.05.2011 Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus
18.10.2010 Merken Sie sich Jemen
11.10.2010 Tuareg – neue “Mudschaheddin” der Sahara und Sahel
06.10.2010 Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg
08.09.2010 Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”
22.07.2007 Dr."Seltsam" Schäuble: neue Terror-Gesetze kommen, sonst Anschläge

Quelle: https://www.aclu.org/national-security/court-rules-no-fly-list-process-unconstitutional-and-must-be-reformed