PrÀsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Vor einer Woche, am 4.MÀrz 2016 verlieh der französische PrÀsident François Hollande, mit seimem Amt auch Grossmeister der Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden MinisterprÀsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginĂ€ren „europĂ€ischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer EuropĂ€ischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und PĂ€sse aus Irak und Syrien.

Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Eine Hauptursache der Gewalt in der Region liegt in der fortdauernden Ungerechtigkeit durch die israelische Besatzung, unter der die PalĂ€stinenser leiden. Laut dem PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi, die von 1991 bis 1993 die offizielle Sprecherin der palĂ€stinensischen Delegation im Nahost-Friedensprozess war, griffen israelische Besatzungstruppen allein in diesem Jahr tausende palĂ€stinensische Zivilisten an. Mehr als 3.000 ÜberfĂ€lle auf palĂ€stinensische StĂ€dte und Dörfer hĂ€tten stattgefunden, mehr als 30 PalĂ€stinenser seien durch israelische Truppen ermordet und mehr als 3.500 inhaftiert worden. Sie wies zudem auf mehr als 11.000 GewaltĂŒbergriffe von Siedlern auf PalĂ€stinenser in den letzten zehn Jahren hin. Als Besatzungsmacht hat Israel auch eine Schutzverantwortung der palĂ€stinensischen Bevölkerung gegenĂŒber. Statt diese wahrzunehmen, ĂŒberlĂ€sst sie die PalĂ€stinenser und PalĂ€stinenserinnen schutzlos den Übergriffen der Siedler.

Konstanten westlicher Weltpolitik

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den HauptstĂ€dten der anderen westlichen MĂ€chte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ ĂŒber die LuftschlĂ€ge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der TĂŒrkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hĂ€tten nicht wie angekĂŒndigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie mĂŒssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.

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