Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen

Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen. Mohammed Allan hat am 16. Juni 2015 einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Administrativhaft zu protestieren. Er ist am Freitag ins Koma gefallen und schwebt in Lebensgefahr. Trotz des jüngst verabschiedeten israelischen Gesetzes, das Zwangsernährung erlaubt, haben sich israelische ÄrztInnen bisher geweigert, ihn zwangszuernähren.

Die IPPNW verurteilt erneut die Praxis der Adminstrativhaft. Sie ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdächtige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten. Zur Zeit befinden sich laut der Menschenrechtsorganisation B'Tselem etwa 370 Gefangene in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Der Forderung der Häftlinge hat sich auch die UN in einer Erklärung vom 8. August 2015 angeschlossen. UN-Vertreter erklärten die Administrativhaft für unvereinbar mit dem internationalen Völkerrecht und forderten ihr Ende. Die Administrativhäftlinge müssten frei gelassen werden.

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert zudem die Praxis der Zwangsernährung als unethisch. Für Palästinenser in Israels Gefängnissen ist der Hungerstreik eine der wenigen Möglichkeiten, gegen Verhaftung und Besatzung zu protestieren. Auch die UN, der Weltärztebund und die israelische Medical Association haben das neue Gesetz verurteilt. Die Medical Association hatte die ÄrztInnen in Israel aufgefordert, sich nicht an der Zwangsernährung zu beteiligen. Sie sei Folter und verletze die medizinische Ethik.

17. August 2015