Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar 2019, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf. Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.

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Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948.

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Glück eines Spielers

Die ganze Welt sah der abscheulichen Verknüpfung zu: der Siegesfeier Netanjahus in der neuen US-Botschaft in Jerusalem, während Tausende an der Grenze zu Gaza verwundet oder getötet wurden. Und nur ein paar Stunden danach geschah der Freudenausbruch der Massen auf dem Platz im Zentrum Tel Avivs über den Sieg einer israelischen Sängerin im Eurovision Song Contest.

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Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

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Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der “ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

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Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

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