Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen ĂŒberarbeiteten Kooperationspakt fĂŒr die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den AuĂenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt fĂŒr die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss.
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Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militĂ€rische Mittel, die bisher nur gegen Ă€uĂere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen â also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mehr, fĂŒr die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militĂ€rischem KalkĂŒl vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.
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Zahlreiche Friedensgruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen fĂŒr den 2. Juni zu einer Protestaktion am Fliegerhorst BĂŒchel in der Eifel auf, um hier am letzten Atomwaffenstandort in Deutschland gegen den zunehmenden nuklearen RĂŒstungswettlauf sowie fĂŒr einen Abzug und ein Verbot der Atomwaffen zu demonstrieren.
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FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas AuĂenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Ăbereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoĂen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.
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