Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Recht, Justiz • Veranstaltungen • Verfassung, Demokratie

Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der “ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Veranstaltungen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Das hüpfende Parlament

Hunderte Piloten und andere Flugzeugbesatzungsmitglieder forderten von den Fluggesellschaften, sie sollten sich weigern, Flüchtlinge aus Israel nach Afrika zu transportieren. Sie schworen, sie seien nicht wie die deutschen Lokomotivführer, die Juden in die Vernichtungslager und damit in den Tod transportiert hatten.

Eine ältere Frau, die aus einem solchen Lager geflohen war, verkündete im Fernsehen, sie werde Flüchtlinge, die sie um Hilfe bitten würden, verstecken. Sie rief alle israelische Frauen auf, dasselbe zu tun und Flüchtlinge auf den Dachböden ihrer Häuser zu verstecken. Das war eine deutliche Anspielung auf Anne Frank, die während des Holocaust mit ihrer Familie auf einem Dachboden in Amsterdam versteckt worden war.

Das geschieht jetzt, die Flut steigt, es ist eine Stimme Israels, die lange Zeit nicht zu hören war, eine Stimme, die so viele Jahre verstummt war, die Stimme meines Israels, die Stimme des Israels von gestern – und hoffentlich die des Israels von morgen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Kommentar • Unabhängige Medien • Veranstaltungen • Verfassung, Demokratie

Demonstration am 13. Oktober für mehr Inseln in Jena

Auf dem Grundstück der Insel soll ein 15-geschossiger Bau für die Psychologie entstehen. Die „Insel“ führte seit 2011 viele Gespräche mit Verwaltung, Fraktionen, stellte Anträge im Stadtrat, organisierte mehrere Demonstrationen und bekam von der Stadt jahrelang nur beschwichtigende und unkonkrete Aussagen. In den nächsten Monaten laufen die Mietverträge aus und ein geeigneter Ersatz ist noch nicht in Sicht.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Presseerklärungen

^
Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.