Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten fĂĽr die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom KĂĽnstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.
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Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“.
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Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden.
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Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen.
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