Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu „Digital Courage“ verstümpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belästigt worden).
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Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration werde die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzte, waren sich die Kläger einig.
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Text und Video der Rede von Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute Herausgeber der NachDenkSeiten.de, auf der gestrigen Demonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Für die Interventionstische Linke kann ich dafürhalte, dass sie es richtig machen, Protest zu internationalisieren. Es ist unsinnig die Probleme nur in Deutschland zu sehen, wenn es die strukturell ähnlichen Probleme in unterschiedlichen Ländern sind die zu ähnlichen Symptomen führen, so werden Griechenland und Spanien sehr vergleichbar mit ihren Zwangsräumungen und den vielen Obdachlosen und den vielen vielen Menschen, insbesondere der Jugendlichen ohne Arbeit. Den Ansatz finde ich gut, dass eine Vernetzung erforderlich ist zwischen der Menschen um diesen Symptomen etwas entgegenzusetzen.
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Für die Geschlossenheit aller emanzipatorischen Kräfte!
Durch die staatliche Repression wurden unter anderem folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:
– Meinungs- und Pressefreiheit,
– Versammlungsfreiheit,
– Handlungsfreiheit,
– das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Dieses repressive Gebaren kann hier und anderswo nicht hingenommen werden.Deswegen rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration durch Jenas Innenstadt auf. Wir treffen uns Donnerstag, am 06.06.2013, 17 Uhr, am Johannistor.
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