Schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
vorneweg: es ist ein guter Anblick hier auf dem Lastwagen, die vielen Menschen unter freiem Himmel, aufgeweckte Leute, die nicht nur H & M-Tüten, sondern auch eigene Gedanken mit sich herumtragen. Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition.
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Die Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Initiativgruppe „Storno 21“ und Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, auf der Demonstration „Auch nach der Wahl: Der Protest geht weiter“ am gestrigen Samstag in Stuttgart.
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Der Stadtentwicklungsausschusses des Jenaer Stadtrates diskutierte am gestrigen Donnerstag den zukünftigen Bebauungsplanes des Inselplatzes und wurde dabei von etwa 100 Aktivist_innen vor und im Rathaus belagert. Ziel der Demonstration war der Erhalt des Soziokulturellen Projektes am Inselplatzes 9a.
Vor Beginn der Ausschusssitzung wurde vor dem Eingang des Rathauses demonstriert und Flugblätter mit einer Stellungnahme verteilt, in welcher der Erhalt der Insel gefordert wurde.
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Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet.
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Eine Woche vor der großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung „Freiheit statt Angst“ am 7. September startet unter dem Motto „#StopWatchingUs: Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!“ in Berlin eine weitere Bürgerrechtsdemonstration.
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Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.
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