Prognose: Merkel-Koalitionäre lassen geheimdienstlichen Komplex weiter unkontrolliert

14. November 201714. November 2017 by Daniel Neun

Kein Wunder, dass natürlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von "Bündnis 90/Die Grünen" und "F.D.P." mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.

Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

12. November 2017 by Presse- und Bürgerportal

Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir

Merkel-Koalitionäre einigen sich auf weiteren Ausbau von geheimdienstlichem Komplex und elektronischem Polizeistaat

31. October 201731. October 2017 by Daniel Neun

Wir sind hier nicht auf Jamaika.

9. September, Berlin: Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

3. August 20174. August 2017 by Redaktion

Fest der Grundrechte und Demonstration auf dem Gendarmenmarkt in Berlin

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

12. July 201713. July 2017 by Presse- und Bürgerportal

Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können.