Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
Posted onEine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
Wir sind hier nicht auf Jamaika.
Fest der Grundrechte und Demonstration auf dem Gendarmenmarkt in Berlin
Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können.
Eine der wenigen ernstzunehmenden Bürgerrechtsorganisationen der Republik hat gehandelt: Digitalcourage hat die Deutsche Post AG und dessen Vorstandsvorsitzenden, sowie die Real SB-Warenhaus GmbH und deren Geschäftsführer angezeigt und diese Anzeigen nun veröffentlicht.
Im Zuge des Einsatzes von "Personenscannern mit Gesichtserkennungsfunktion", einer Verarbeitung der Bildaufnahmen Betroffener durch das Programm "Adpack" der Firma "Indoor" und einer Weiterleitung der Aufnahmen an die Firma "Echion", geht es konkret um den Verdacht auf Straftaten nach §§ 44, 43, 6b, 4, 33 und 11 Bundesdatenschutzgesetz.