Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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“Die Grünen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und für einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekämpft, der Gorleben im Spiel hält. Alle großen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den Grünen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”, gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.
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Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Schäuble die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.
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Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.
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Aus den Kreisen der neokonservativen Geostrategen und Transatlantiker hat sich ein weiterer Lobbyist geoutet: Cem Özdemir. In einem Interview mit der „Welt“ stellt Özedmir (Mitglied der Atlantikbrücke und nebenberuflich einer der zwei Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) die Souveränität der Republik, ihre Verfassung, die Grundrechte, ja die gesamte Existenz Deutschlands in Frage, welches er als abbruchreif für das schöne neue Hochhaus „Europa“ ansieht.
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Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.
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