Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wÀre eine Farce.

Die Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden BeschlĂŒssen fĂŒr die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

Krieg in Syrien, Irak, TĂŒrkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort ĂŒber Weitergabe von Bundeswehr-AufklĂ€rungsdaten an Kriegskoalition zurĂŒck

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fĂŒnfzehnjĂ€hrigen U.S.-gefĂŒhrten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffĂ€llt. Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Überschrift „Incirlik: TĂŒrkei hat Zugang zu AufklĂ€rungsdaten der Bundeswehr-Tornados“. Im Artikel heisst es: „Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestĂ€tigt BefĂŒrchtungen, ĂŒber die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die TĂŒrkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der AufklĂ€rungsflĂŒge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet TĂŒrkei-Nordsyrien-Nordirak.“ Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. MĂ€rz.