Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied

Aktuelles Artikelserien Bevölkerungskontrolle Hintergrund, Analyse Recht, Justiz Spionage, Attentate Staatsaffären Verfassung, Demokratie

Vorbemerkung

Einiges spricht dafür, dass seit dreieinhalb Jahren, in denen die Republik nach unserer Analyse bereits außer Funktion gesetzt ist, ein von Anfang an festgeschriebenes Drehbuch abläuft, in dem sich scheinbar heftig bekämpfende oder im Gegensatz befindliche staatliche Stellen in hegelianischer Dialektik gegenseitig die Bälle zuspielen und versuchen die Bevölkerung auszutricksen und um ihre Demokratie zu betrügen.

Analyse und Einleitung

Unserer Einschätzung nach verfolgt das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 zur G 10-Kommission (hier unser Vorabbericht) und 2 BvE 2/15 zum "Untersuchungsausschuss" von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung der Republik zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Snowden-Affäre in die Subhegemonie der "Europäischen Union" überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt haben). Dies korrelliert mit Zielrichtung und Wirkung der "Euro-Krise" seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009, sowie der diversen Handelsabkommen T.T.i.P., C.E.T.A., etc.

Um die Rolle der "Opposition" und des "Untersuchungsausschusses" im Bundestag, sowie die historische Tragweite und Hintergrund der oben genannten Verfassungsgerichtsbeschlüsse (zu denen Radio Utopie im Einzelnen noch schreiben wird) bei diesen Vorgängen zu verstehen, bedarf es neben dem "big picture" auch der Beleuchtung einzelner Teile des Puzzle.

Eines dieser Puzzleteile ist die Geschäftsordnung des Bundestages und wie sie zustande kam.

Die Geschäftsordnung des 18. Bundestages

Artikel 39 Abs. 2 Grundgesetz zwingt den Bundestag, "spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl" zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Die am 22. September 2013 neu gewählten Abgeordneten des Parlaments gehen exakt bis an diese Grenze, als sie am 22. Oktober 2013 die erste Sitzung des neu gewählten Bundestag abhalten.

Bereits vorher hatten die noch nicht existierenden Fraktionen einen "vorläufigen Ältestenrat" gegründet und Absprachen über die zukünftige Geschäftsordnung des Bundestages getroffen.

Auf der Sitzung des 22. Oktobers in 2013 spricht der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert von "Hausaufgaben", die das Parlament noch zu erledigen habe und deutet bereits die heute im Amt befindliche "große Koalition" an:

"Erstens: Geschäftsordnung. Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin - und darüber hinaus - die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen zur Geltung zu bringen.

Nach Klärung der tatsächlichen Konstellationen in diesem Haus, die wir ahnen, aber ja noch nicht kennen, ist zu klären, ob und gegebenenfalls welche Änderungen dazu in der Geschäftsordnung des Bundestages oder in einschlägigen gesetzlichen Regelungen nötig und möglich sind. Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereitenden Gesprächen, insbesondere im vorläufigen Ältestenrat, ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt. Daran können wir anknüpfen."

Die "Snowden-Veröffentlichungen" hatten Monate vorher begonnen, die Opposition hatte bereits bekundet, an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss führe "kein Weg vorbei".

Die mit JuristInnen hinreichend besetzten Fraktionen von "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" mussten an jenem 22. Oktober 2013 wissen, dass
- nach Artikel 44 Grundgesetz ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einem Untersuchungsausschuss zustimmen muss,
- laut Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) § 17 Beweise ohne Zustimmung der Regierung nur von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses erhoben werden können,
-  gegen die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nur ein Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses Einspruch erhoben werden kann,
- sowie die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel bei einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes ebenfalls nur von einem Viertel der Mitglieder in einem U-Ausschuss beantragt werden können.

"Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" verfügen aber nicht über ein Viertel der Mitgliedes des Bundestages. Auch nicht zusammen.

Die nun am 22. Oktober 2013 zur Abstimmung vorgelegte Geschäftsordnung bestimmt in § 54, dass mit Ausnahme der Bestimmungen des Grundgesetzes, auch bei Untersuchungsausschüssen "nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung" zu verfahren sei. Und diese bestimmt in § 12, dass die Zusammensetzung von Ausschüssen "im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen" ist.

Welches Gremium diese Geschäftsordnung -  im Gegensatz z.B. zur Enquete-Kommission, dem Richterwahlausschuss, dem Petitionsausschuss - zudem mit keinem Wort erwähnt: die G 10-Kommission. Das einzige Gremium, welches alle der von der Regierung und ihren Behörden gegen das Brief-, Post- Fernmeldegeheimnis von 80 Millionen Bundesbürgern durchgeführte "Beschränkungsmaßnahmen" aufheben und verbieten kann.

Diese Geschäftsordnung nehmen die Abgeordneten nun an - ohne Gegenstimme. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" enthält sich, manche Abgeordnete von "Die Linke" stimmen sogar zu.

Allen Abgeordneten muss klar sein, dass diese Geschäftsordnung, im Falle der bereits absehbaren "großen Koalition" von C.D.U. / C.S.U. und S.P.D., die Fraktionen der "Opposition" faktisch als solche handlungsunfähig macht - von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen, ganz zu schweigen.

Alles geht in Windeseile über die Bühne.

Was die Abgeordneten an diesem Tag nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse zu bilden, Innenausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss, oder das Parlamentarische Kontrollgremium.

Stattdessen singen die Abgeordneten die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Die zweite Sitzung des Bundestages am 18. November 2013, die nur durch den Antrag auf eine Sondersitzung überhaupt zustande kommen, gerinnt zu einer noch schlimmeren Farce. Ein seit dem Kaiserreich nie gekannter Hauptausschuss wird gebildet. Noch bevor dieser überhaupt da ist, werden schon Anträge der "Opposition" dort hinein verschoben.

Bis Ende 2013 tagt der Bundestag nach seiner Wahl im September ganze fünfmal.

Die Edathy-Affäre beginnt, zunächst hinter den Kulissen. Einer der zentralen Figuren der Affäre, Klaus-Dieter Fritsche, wird in aller Stille Ende 2013 zum ersten "Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" ernannt.

Erst nachdem sich das Parlament selbst faktisch ein halbes Jahr außer Kraft gesetzt hat, bildet es überhaupt die verfassungsmäßig zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse, darunter das Parlamentarische Kontrollgremium. Und erst dann wählt dieses die G 10-Kommission (auch geschrieben G-10-Kommission oder G10-Kommission), welche wie beschrieben die geheimdienstlichen Aktivitäten des Bundes gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verbieten kann - wenn es sie denn kennt.

Eine Untersuchungskommission zur Spionage-Affäre um Bundesnachrichtendienst und N.S.A. kann die "Opposition" wie beschrieben nicht einsetzen.

Nun zeigt sich die Regierung vermeintlich gütig. Mit ihrer Drei-Viertel-Mehrheit genehmigt sie am 3. April 2014 einen Zusatzartikel 126a in der Geschäftsordnung des Bundestages. In diesem heisst es:

"Auf Antrag von 120 seiner Mitglieder setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes ein. Die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses wird nach dem vom Bundestag beschlossenen Verteilverfahren (Bundestagsdrucksache 18/212) so bestimmt, dass die Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, gemeinsam ein Viertel der Mitglieder stellen."

Damit sind, zehn Monate nach Beginn der "Snowden-Enthüllungen", die zusammen 127 Abgeordnete starken Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" nun in der Lage einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und die oben bereits beschrieben Minderheitenrechte wahrzunehmen.

Zur Klarstellung: Das kann die "Opposition", weil die Regierung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (nicht zuletzt gegen sich selbst) zugestimmt hat. Zu ihren Bedingungen.

U.a. gilt das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) für alle Sitzungen. D.h.: Bild- und Tonaufnahmen sind untersagt.

Was zudem in der Geschäftsordnung auch nach der Änderung im April 2014 immer noch fehlt, ist jede Erwähnung der G 10-Kommission.

Wieder über ein Jahr später:

Im Juni 2015 (Chronologie), zwei Jahre nach Beginn der Affäre, verlangt die G 10-Kommission schließlich von der Regierung Einsicht in das, was die Kommission kontrollieren soll und verbieten kann: die Liste mit den Spionage-Zielen des Bundesnachrichtendienstes im Inland. Stichwort: "Selektoren".

Ob diese Spionage-Ziele nun von der N.S.A. zuvor gefordert worden waren, sollte rechtlich keine Rolle spielen. Spionage-Ziele des Bundesnachrichtendienstes im Inland und entsprechende "Beschränkungsmaßnahmen" bleiben solche, egal wer sie verlangt. Entsprechend sind diese laut Gesetz der G 10-Kommission mitzuteilen.

Doch offensichtlich passiert das nicht.

Es folgt ein bisher in der Bundesrepublik nie gekannter Vorgang: die G 10-Kommission protestiert.

Wieder ein halbes Jahr später:

Ende 2015 schließlich reicht die G-10 Kommission vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein - auf "die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten" (Zitat aus dem späteren Verfassungsgerichtsbeschluss). Sie stellt keinen Eilantrag.

Warum die G 10-Kommission nicht auf Herausgabe der B.N.D.-"Selektorenliste" klagt, erklärt sie nicht. Das erklärt fortan keiner.

Stattdessen erklärt das Bundesverfassungsgericht wieder über ein Dreivierteljahr später am 14. Oktober 2016 in Beschluss 2 BvE 5/15, dass es die Klage der G 10-Kommission nicht einmal annehme -

weil die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein "Hilfsorgan" des Bundestages und kein "durch die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten" ausgestatteter Beteiligter sei.

(...)

nachfolgender Artikel der Serie:
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

Artikel zuletzt aktualisiert um 09.30 Uhr