Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

Die scheinlinke Contra-Partei "Die Linke" kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Überschrift "Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados". Im Artikel heisst es:

"Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt Befürchtungen, über die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die Türkei - und nicht nur sie - hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet Türkei-Nordsyrien-Nordirak."

Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. März. (Drucksache 18/7947) Selbst wenn die Bundesregierung ihre Kommunikation genauso heuchlerisch verschleppt wie ihre sogenannte "Opposition", muss diese Antwort der Regierung auf die am 24. Februar gestellte Kleine Anfrage (Drucksache 18/7727) den Abgeordneten von "Die Linke" seit Monaten bekannt sein.

Und jetzt dazu, was in dieser Antwort drinsteht.

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung, wie gesagt, mit dem Datum vom 31. März 2016:

"(Frage Fraktion Die Linke) 15. Wie definiert die Bundesregierung den „besonderen Kreis der an der Operation Inherent Resolve teilnehmenden Staaten“ (vgl. Aussagen des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Henjes, bei der Bundespressekonferenz am 8. Januar 2016)?

(Antwort Bundesregierung) Gemeint sind die Staaten, die als Teil der Operation Inherent Resolve am Informationsraum OIR teilhaben, in den die deutschen Aufklärungsprodukte eingestellt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

(Frage Fraktion Die Linke) 16. Welche Länder gehören diesem Kreis aktuell an, welche sind seit Dezember 2015 ggf. hinzugekommen, welche wurden ggf. ausgeschlossen?

(Antwort Bundesregierung) Derzeit haben Deutschland und die Länder Australien, Bahrain, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Jordanien, Kanada, Katar, Marokko, Neuseeland, die Niederlande, Saudi-Arabien, Schweden, Singapur, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Vereinigten Staaten von Amerika Zugriff auf den Informationsraum OIR.

(Frage Fraktion Die Linke) 17. Ist es sicher ausgeschlossen, dass Russland, Saudi-Arabien oder Katar Zugriff zu den Daten erhalten?

(Antwort Bundesregierung) Russland ist nicht Teil der Operation Inherent Resolve und erhält keine deutschen
Aufklärungsergebnisse.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Es erhalten also nicht nur das Regime, das Militär, und Geheimdienste des Regimes von Tajjip Erdogan und seinem Drahtzieher Hakan Fidan die vom deutschen Militär in den Kriegszonen Irak und Syrien durch Luftwaffeneinsatz der Bundeswehr erhobenen Aufklärungsdaten, Fotos, Infrarotaufnahmen, etc. Es erhalten diese auch die Regime, Militärs und Geheimdienste aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus Katar, den Vereinigten Staaten und über einem Dutzend weiterer Länder, wie dem unter Ausnahmezustand stehenden Frankreich.

Und es werden nicht nur militärische Ziele durch die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr, sowie andere Kapazitäten von Militär und Bundesnachrichtendienst (Marine-Einheiten, Satelliten-Kapazitäten, etc) dem Bundesnachrichtendienst "aufgeklärt" - sondern auch zivile Ziele.

Anwort der Bundesregierung auf Frage 19.:

"Das Humanitäre Völkerrecht macht keine Vorgaben für die Aufklärung, sondern für die Bekämpfung von Zielen. Aufgeklärt werden daher sowohl militärische Ziele als auch zivile Objekte."

Wo sitzt der Bundeswehr-Offizier, der die von Luftwaffe bzw "Aufklärung" eingegangenen Spionagedaten vor der Weitergabe an die Kriegskoalition (oder gleich an deren terroristischen Proxy-Milizen) auf ihre "Mandatskonformität" prüft?

Antwort der Regierung auf Frage 20:

"Der sog. Red Card Holder ist der deutsche „Senior National Representative“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier (CAOC) in Al Udeid in Katar."

Was machen die ehrenwerten Herren in den Machtzentralen der U.S.A., in Katar, in Saudi-Arabien, in der Türkei, etc, mit den "Aufklärungsdaten" von Bundeswehr (und B.N.D.)?

"Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten."

 

Und diese Informationen hält die transatlantische, ergebnisorientierte geführte Partei "Die Linke" im vertrauensvollen Miteinander monatelang zurück, bis am 10. November 2016 schließlich der Bundestag die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes beschließt; mit der Beteiligung des deutschen Militärs am Angriffskrieg in Syrien, am seit der Invasion im Jahre 2003 nie beendeten Krieg in Irak und am Krieg innerhalb der Türkei in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Der ursprüngliche Kriegsbeschluss erging am 4. Dezember 2015, im parlamentarischen Ausnahmezustand. Danach verschleppte "Die Linke", im Konzert mit "Bündnis 90/Die Grünen", ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage, bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, wartete diese Partei 20 Tage, bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte und stellte keinen Eilantrag, die Klage ist daher immer noch anhängig, nichts ist passiert.

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(...)

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