Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur ÜberprĂŒfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten UnterstĂŒtzungseinsatz fĂŒr den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – fĂŒr seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprĂŒft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

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Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben

Was macht man, wenn die Abgeordneten des Parlamentes Bundestag mal wieder in einen Teilabschnitt ihres ĂŒber 7 Monate umfassenden Jahresurlaubes fliegen? Und was macht man, wenn die fĂŒhrende MilitĂ€r-, Finanz- und Elitenmacht, der man zeitlebens hinterher gelaufen ist und gedient hat, gerade angekĂŒndigt hat, daß der selbst begonnene weltweite Krieg mit dem Sterben der vermeintlich zwingend durch allerlei LĂ€nder (u.a. Afghanistan) gejagten Fantome nun dem Ende zu geht?

Na klar – man gibt am Samstag ein Interview fĂŒr die „Bild am Sonntag“.

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EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern BĂŒrgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bĂŒrgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

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Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen AttentatsplĂ€nen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlĂ€ngerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlĂ€ngern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂŒtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂŒfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand)

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USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen PlÀtzen

Monatelange PrĂ€senz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurĂŒckgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sĂ€mtliche bewaffnete SicherheitskrĂ€fte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen mĂŒssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die PrĂ€senz der Sicherheitsbehörden an FlughĂ€fen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.

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