Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan

Man kann davon ausgehen, dass diese zerstörerische Unruhe auch von aussen nach bewährter Manier gezielt gelenkt wird. Immer dann, wenn die eigenen Interessen bedroht werden und ein Staat beziehungsweise eine Region sich auf dem Weg zur Normalität, zu demokratischen Strukturen befindet und keine willigen Kollaborateure die wichtigsten Ämter besetzen.

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Berliner Bürgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0: Geht doch!

Nach dem üblichen „Äh, äh, ja, nee, macht ihr mal, ah, es läuft, na dann bin ich natürlich auch dabei!“ unterstützen mittlerweile fünfundvierzig Gruppen und Organisationen die am 9. September in Berlin startende Bürgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0. Darunter drei Parlamentsparteien, die ja schließlich auch von was leben müssen.

Der von mir zwecks psychologischer Demokratieführung erstellte Mobilisierungs-Trailer ist nach Vimeo und Facebook auch auf Youtube erschienen. Er darf übrigens schon vor dem üblichen Rausgerede geteilt und eingebettet werden.

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Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas

Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft.

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Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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