Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan

Bevölkerungskontrolle Politik, Diplomatie

Seit zwei Tagen werden zum Teil gewalttätige Proteste der Bevölkerung aus der Autonomen Region Kurdistan gemeldet, die sich synchronisiert in verschiedenen Provinzen ereignen. Zur gleichen Zeit trafen sich gestern, am 18.Dezember 2017, die Regierungsspitzen Berlins und Erbils zu hochrangigen Spitzengesprächen bei Bundeskanzlerin auf Einladung durch Berlin.

Vorstellig wurden Premierminister Nechirvan Barzani - Neffe des im Oktober zurückgetretenen bisherigen Regierungschef Masud Barzani und Vize-Premierminister Qubad Talabani - dieser hält als Repräsentant der Regionalregierung Kurdistan in den Vereinigten Staaten von Amerika die Verbindungen zum Weissen Haus und ist ein Sohn des früheren, am 3.Oktober 2017 in Berlin verstorbenen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani - sowie der Stabschef der kurdischen Region, Fuad Hussein.

Als Frontfrau hatten Angela Merkel sowie Aussenminister Sigmar Gabriel die deutsche Politik offiziell für die Presse nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum zu verkünden. Nach dessen Scheitern muss Berlin seine offene Unterstützung für die Regionalregierung Kurdistan (K.R.G.) einstellen und sich der neuen Situation im Einklang mit der Zentralregierung in Bagdad anpassen.

Welche Instruktionen und in näherer Zukunft geplante Unternehmungen genau im beiderseitigen Interesse besprochen wurden, wird natürlich nicht offen zu Tage gelegt.

Auffällig wird, dass es in der Autonomen Region Kurdistan jetzt seit zwei Tagen zu Gewaltausbrüchen kommt. Dabei richtet sich die Wut gleichzeitig gegen Opposition und Regierung. Die Gründe, weshalb die Demonstranten auf die Strasse gehen, sind vielfältiger Natur: Korruption, Preiserhöhungen, ausbleibende Gehälter und natürlich politisch motitvierte Auseinandersetzungen.

In der Stadt Sulaimaniyah schossen Sicherheitskräfte in die Luft, um Demonstranten zu zerstreuen, die auf den zentralen Saray-Platz marschierten. Auf den Hauptstrassen und um die Büros politischer Parteien entstanden Straßensperren. Alle fünf Büros der wichtigsten politischen Parteien der Region wurden am Montag angegriffen. Proteste wurden auch aus den Provinzstädten Rania und Kifri in der Provinz Sulaimaniyah und in Halabja und Koysinjaq in der benachbarten Provinz Arbil abgehalten. In Koysinjaq zündeten Demonstranten laut Zeugenaussagen das Büro des Bürgermeisters an, während in Kifri Hunderte das Büro von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans stürmten, nachdem sie das Gebäude mit Steinen beworfen hatten. Heute wurden allein in Raniya fünf Protestiernde getötet und mindestens achtzig verwundet. Sicherheitskräfte verhafteten ein Parlamentsmitglied, Rabun Maaruf, in Sulaimani. Maaruf ist Sprecher der neugegründeten Partei New Generation List, die zu den nächsten Wahlen antritt. Die am 1.November 2017 angekündigten Legislativ- und Präsidentschaftswahlen in der Region wurden aufgrund vorheriger Turbulenzen von der Regierung verschoben.

Man kann davon ausgehen, dass diese zerstörerische Unruhe auch von aussen nach bewährter Manier gezielt gelenkt wird. Immer dann, wenn die eigenen Interessen bedroht werden und ein Staat beziehungsweise eine Region sich auf dem Weg zur Normalität, zu demokratischen Strukturen befindet und keine willigen Kollaborateure die wichtigsten Ämter besetzen, solange ist eine Ausnahmesituation von Diensten.

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18.10.2017 Separatistisches irakisches Kurdistan: „Parteien“ verlängern Stützung durch deutsche Truppen
Was jeder einzelne Funktionär jeder einzelnen etablierten "Partei" auch immer sagt, es ist schon Heuchelei bevor es auch nur ausgesprochen wird. Entsprechende Beispiele sind genauo endlos, wie es deren nach eigenem Anspruch ungewinnbarer Terrorkrieg sein soll.

Quellen:
http://www.rudaw.net/english/world/18122017
http://www.rudaw.net/english/kurdistan/191220171
http://www.middleeasteye.net/news/protests-rock-iraqi-kurdistan-second-day-1524704271