Radio Utopie

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“, die „über alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen „Snowden-Enthüllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In bald zwei Jahren „Snowden-Enthüllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „Enthüllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang.

1. Alle in staatlicher Funktion, ob in Regierung, Parlament, Justiz, hinab auf die Ebenen der Bundesländer und sogar Kommunen – wie der nicht unwichtigen Stadt Berlin – haben entsprechend ihrer Vorschriften und Pflichten des Grundgesetzes versagt oder ihre eigene Aufgabe und Arbeit sabotiert. Dafür gibt es weder eine Entschuldigung, noch ist das ein Grund ihnen zu trauen.

2. Während derzeit durch Veröffentlichungen in „Bild“ und „Spiegel“, von denen sich jeder fragen sollte woher diese stammen, taktisch versucht wird die Aufmerksamtkeit auf Geheimdienstzentren wie in Bad Waibling zu lenken, die primär zur „Ausspähung“ von Satellitenkommunikation dienen, wird die in 2002 begonnene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ auch “vom und in das Ausland” (Wortlaut: Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08) über die Telekommunikations-Konsortien durch Staat und Staatsdiener ignoriert. Spätestens seitdem die Bundesregierung das Parlament im Mai 2012 explizit über das (bereits ab 2005 begonnene) Kopieren der Telekommunikation am Frankfurter Netzknoten DE-CIX informierte, und der Bundestag passiv blieb, war das Parlament an der flächendeckenden Ausspähung nicht nur der Bevölkerung in Deutschland, sondern weit darüber hinaus, beteiligt und mitverantwortlich.

3. Seit Beginn der Snowden-Affäre wurde stets darauf geachtet, keine aktuellen, sondern stets Jahre zurückliegende Vorgänge zum Thema zu machen.

4. Als am 27. April die Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel in 2017 an die Presse lanciert wurde, schrieb einer der wenigen klugen Twitter-Nutzer mit klassischer sozialdemokratischer, also nicht S.P.D.-Ausrichtung:

„Falls dies stimmt, werden wir eine Eskalation der BND-Affäre erleben“

Die derzeitige Forderungen nach Rücktritt von Innenminister Thomas de Maiziere, die zuerst von Funktionären aus „Die Linke“ und dann S.P.D. wegen „Wirtschaftsspionage“ (!) erhoben wurden, aus der Boulevard-Presse massiv unterstützt werden und sich ausgerechnet um den Kriegskonzern „European Aeronautic Defence and Space Company“ (heute Airbus Gruppe) als Symbol „deutscher Interessen“ (!?) drehen, sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Übrigens versuchte bereits zu Beginn der Affäre der Geheimdienst, Seit an Seit mit seinem alten, nun, Vertrauensmann Frank-Walter Steinmeier, den möglichen Kanzlerkandidaten De Maiziere mit hinein zu ziehen. (9.August 2013, Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen)

Tatsächliche oder fiktive Vorgänge, die in regelmäßigen Veröffentlichungen von „Bild“ und „Spiegel“ beschrieben werden, sich allesamt aus Angaben aus dem B.N.D. oder / und Apparat selbst stützen und faktisch unüberprüfbar sind, da die gesamte Gewaltenteilung für den Spionage-Apparat schon vor Jahren ausgeknipst wurde, der Generalbundesanwalt des S.P.D.-Justizministeriums nur auf seinen Händen sitzt und das „Parlamentarische Kontrollgremium“ schon vor Jahren von einem Mitglied als „Placebo“ beschrieben wurde, werden für machtpolitische Zwecke eingesetzt um einen möglichen Kanzler De Maiziere zu verhindern und als Kandidat bereits im Vorfeld abzuschießen. Wie im Falle des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (in 2010 noch mit Bild ohne Krach eingesetzter Surrogat-König im Zuge einer Rochade zum Schutze der Ewigen Kanzlerin), sehe ich hier eine klassische, zielgerichtete Hyänen-Kampagne, die weder der Republik, noch ihren Menschen nutzt.

Dabei darf keiner vergessen, dass wir den jetzigen elektronischen Polizeistaat vor allem der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ zu verdanken haben. Kein einziges der Vorhaben und Agenden des Spionage- und Kontrollapparates, des Tiefen Staates, welche schon vor Kriegsausbruch in 2001 vonstatten gingen und danach in bald vierzehn Jahren immer weiter eskaliert voran getrieben wurden, wäre ohne die Kollaboration der S.P.D. denkbar gewesen. Derweil haben „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Opposition repräsentiert, sondern folgten stets der Kriegslogik, gerade auch im Inneren. Eine gemeinsame Regierung dieser drei Parteien würde, nach aller Erfahrung über die letzten Jahrzehnte, nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer machen.

5. Aufregung, Ärger, temporäre Empörung und Abreagieren an diesem oder jenem Sandsack, den die Bevölkerung von Staat, Parteien oder Boulevard-Presse vor die Nase gesetzt bekommt – sei es „Der Russe“, „der Islam“, „der Araber“, „der BND“, „der Ami“ oder „die NSA“ – sind weder Ersatz, noch Hilfe für die vom Grundgesetz zwingend vorgeschriebene parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung. Solche Schlagworte und Propagandamechanismen sind Spiele, bei immer weniger Brot. Alle im Volk sollten einmal darüber nachdenken, ob ihnen das reicht.

6. Eine Methode, die eigene Demokratie und Republik von oben zu sabotieren, ist gerade die Tolerierung, ja die (Be)Förderung von Willkür, Dekadenz, grenzenloser Selbstgefälligkeit, spieltheoretisch-ideologisch rechtfertigter Selbstsucht und Skrupellosigkeit der eigenen Untergebenen, sowie im Inneren der staatlich-administrativen Strukturen im eigenen Verantwortungsbereich insgesamt.

Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel – drei Kanzler in 32 Jahren, bei seit 25 Jahren immer gleichen Parlamentsparteien – haben mehr und mehr Behörden und Apparat freien Lauf gelassen, mehr und mehr das Grundgesetz ignoriert, mehr und mehr die Taktik der Sabotage von oben gefahren, ganze Ministerien zum Stillstand gebracht, nur um international abgestimmte Pläne voran zu treiben.

Als ein Beispiel sei hier das für das Asylrecht zuständige Innenministerium unter Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters Anfang der 90er Jahre und das Finanzministerium ab 1999 unter dem unsäglichen Hans Eichel benannt.

Schäuble und Seiters ließen seinerzeit bereits kurz nach dem Mauerfall die Bearbeitung von Asylanträgen einfach kalt sabotieren, begannen gleichzeitig die „Asylanten“-Kampagne, sahen in aller Ruhe zu wie das Problem immer größer wurde, ließen ihre faschistischen Fußtruppen auf die Flüchtlinge los und anschließend kassierte die Regierung zugunsten ihrer 1992 neu geschaffenen „Europäischen Union“ im Zuge einer ganzen Welle von Verfassungsänderungen nicht nur das tatsächliche Asylrecht für politisch Verfolgte in Artikel 16, sondern bauten große Teile der beginnenden Berliner Republik bereits im Ansatz ab.

Die Kommerzialisierung („Privatisierung“) von Bundesbahn, Bundespost (heute „Telekom AG“), die desaströsen Regelungen der „konkurrierenden Gesetzgebung“, etc, etc, es ließe sich endlos aufzählen, wie sehr die damaligen Verfassungsänderungen das Leben der Menschen bis heute verschlechterten und verschlimmerten. Innenminister Seiters trat 1993 übrigens zurück, nachdem ein V-Mann vom Verfassungsschutz in der Roten Armee Fraktion aufgeflogen und u.a. ein GSG 9 Polizist unter sehr merkwürdigen Umständen in Bad Kleinen erschossen worden war. Ich wette, darüber redet heute auch keiner mehr.

Unter dem gelernten Volksschullehrer Hans Eichel, einem der größten Trottel der jemals ein Amtsgebäude von innen sah, wurde das Finanzsystem mit Namen „Euro“ auf die Bevölkerung losgelassen. Mit einem Schlag halbierten sich damals die Löhne. Die Preise aber, die blieben oft gleich, oder wurden kurz gesenkt, wenn es zu sehr auffiel. Welche Enteignung den Menschen damals, mit viel Tamtam über „Europa“, angetan wurde, haben die Meisten schon vergessen. Minister Eichel versaute und ruinierte von 1999 bis 2005 im Finanzministerium wirklich alles was er nur konnte bzw nicht konnte. Steuereinnahmen brachen weg, Eichel „atomisierte“ (Originalton Wolfgang Bosbach) die Körperschaftssteuer. Er machte irgendwann einfach nichts mehr, außer sich deswegen rauszureden. Das Regiment überließ er Staatssekretär Caio Koch-Weser, vorher Weltbank-Direktor und später Berater der Deutschen Bank, sowie ab 2003 seinem Ministerialdirektor Jörg Asmussen, der später zum Staatssekretär und dann in die „Europäische Zentralbank“ aufstieg. In 2009 übernahm die durch den Lissabon-Vertrag nun gewaltig ermächtigte E.Z.B. Erbe und Zügel der regierungsdeutschen Finanzpolitik, Seit an Seit mit dem neuen Finanzminister Schäuble, der die gleiche Taktik wie Anfang der 90er als Innenminister des gerade vereinigten Deutschlands nun mit einem ganzen Kontinent ausprobierte: Kalte Sabotage von oben, zur Entstaatlichung der Staaten, der Zerschlagung von gleich Dutzenden von Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“.

7. The Big Bild.

Was nun in der aktuellen Affäre mit einzukalkulieren ist: nachdem B.N.D. und assoziierten Kräfte von der Regierung jahrelang von der Leine gelassen wurden und selbstverständlich ein unkontrolliertes Eigenleben begonnen haben, könnte genau dieses Chaos, genau diese unkontrollierte Willkür des Apparats nun dafür benutzt um die seit dem Kaiserreich, Weimar, Faschismus, Westdeutschland und in der Berliner Republik hindurch nie substanziell hinterfragte, nie gebrochene Machtarchitektur des Spionage-Apparats ausgerechnet auf die paneuropäische Ebene und damit auf die „Monkeyshoulder“ („Affenschulter“) auch noch Dutzender anderer europäischer Staatsvölker und Demokratien zu transferieren – mit der aktuellen Geheimdienst-Affäre als Begründung, bei gleichzeitig echt „atlantischer“ Tauschbörse mit dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nicht nur ist der Transfer von „gewonnenen“ Informationen (und damit Macht) der Spionagedienste, wie dem Bundesnachrichtendienst, an ein neues „European Counter-Terrorism Centre“ (E.C.T.C) bei Europol – einer faktischen Schwesterorganisation des „National Counterterrorism Center“ N.C.T.C., Vorbild für die populären „Jack Bauer“-„24“-Gruselgeschichten und seines „C.T.U.“ – Teil der aktuellen Agenda der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare, ein Abkommen namens „Data Protection Umbrella  Agreement“ mit den Vereinigten Staaten inklusive; es ist genau das, womit wir bei Radio Utopie seit Beginn der Snowden-Affäre gerechnet haben. (24. Juni 2013, Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”)

Und es entspricht haarscharf den seit Jahrzehnten in engster Abstimmung und Kollaboration mit den U.S.-Stellen, namentlich dem F.B.I., vorangetriebenen Kontrollmechanismen und Agenden von „Enfopol“, dem Europol als Institution folgte.

Am 17. Januar 1995 legte der Rat der „Europäischen Gemeinschaft“ in seiner „Enfopol“-Resolution (96/C 329/01) zum „gesetzlichen Abfangen von Telekommunikation“ (dt. Version: „über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs„) fest, dass staatlichen Stellen der Zugang zu jedweder transferierten oder übertragenen Telekommunikation ermöglicht werden sollte, explizit durch die Telekommunikationsfirmen, Konzerne und Industrien, u.a. durch bereits in die Hardware eingebaute Spionage-Installationen gegen die ahnungslosen „Kunden“.

Zu diesem E.G.-Ratsbeschluss schrieb bereits am 29. April 1999 der „Guardian“ in „Intercepting the Internet („Abfangen des Internets“):

„In dieser Woche erlangte Dokumente der Europäischen Kommission enthüllen Pläne die Hersteller und Betreiber zu verpflichten ´Abfangeinrichtungen` („interception interfaces“) für das Internet und alle zukünftigen digitalen Kommunikationssysteme einzubauen. Die Pläne, vorgeschlagen von einer U.S.-geführten internationalen Organisaton von Polizei- und Sicherheitsagenturen (Anm.: dem („International Law Enforcement Telecommunications Seminar“), werden den E.U.-Ministern für Justiz und Innere Angelegenheiten Ende Mai vorgeschlagen werden. Diese erscheinen in Enfopol 19, einem zurückgehaltenen („restricted“) Dokument, was an die in London basierte Foundation for Information Policy Research weitergegeben („leaked“) wurde.

Die Pläne erfordern die Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa, die fast augenblicklich über alle nationalen Grenzen hinweg operieren, Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen („providing“), eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten. Ein deutsches Abhörzentrum könnte Internet-Nachrichten in Großbritannien abfangen, oder ein britischer Detektiv könnte ein niederländisches Telefongespräch abhören. Es könnten sogar mehrere Abhörzentren gleichzeitig hinein lauschen.“

Am 29. Mai 2000 beschloss der Rat der „Europäischen Union“ das E.U.-Rechtshilfeabkommen („über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“), was in Artikel 20 ausdrücklich die „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats“ regelt.

Im Klartext: Spione, Agenten, Geheimdienste, Behörden, Polizei, etc, bzw deren angestellten Detektive eines E.U.-Mitgliedstaates wurden nach diesem E.U.-Rechtshilfeabkommen befugt, Telefonate, Internet, Kommunikation in einem anderen E.U.-Mitgliedsstaat auszuspionieren, ohne dass dort überhaupt jemand tätig werden musste.
Heise.de dazu einen Tag später, am 30. Mai 2000:

„Das Parlament hatte die Streichung des Paragraphen 18, der die „Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten ohne deren technische Hilfe“ regelt, gefordert. Der Rat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie im Vertrag über die Europäische Union anerkannt wurden, gewahrt werden würden. Auch distanzierte er sich von dem Vorwurf, über einheitliche Überwachungsschnittstellen Wirtschaftsspionage zu ermöglichen.„

Die Sachlage bestätigt auch das zur Überwachung der Telekommunikation „vom und in das Ausland“ an den Netzknoten bzw „Auslandsköpfen“ (AKÜ) in Deutschland von uns zitierte Gutachten (hier gespiegelt) der Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006:

„Das genannte EU-Rechtshilfeübereinkommen von 2000 sieht im übrigen in dem schon erwähnten Art. 20 ausdrücklich die Möglichkeit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch einen anderen Staat ohne technische Hilfe – und das bedeutet faktisch: ohne Mitwirkung – des betroffenen Mitgliedsstaates vor. Danach ist die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs auch dann möglich, „wenn der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluss der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats genutzt wird“; der andere Mitgliedsstaat ist, sofern von diesem „für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird“, lediglich zu unterrichten.

Damit ist die technische Möglichkeit der AKÜ europarechtlich bereits antizipiert.“

Damit dürfte sich das ganze Ausmaß an Heuchelei und Zynismus offenbaren, was praktisch die gesamte „politische Klasse“ und Presse dieser Republik, aber leider z.B. auch in Österreich und Frankreich, derzeit an den Tag legt. Bestenfalls ist von Ignoranz und Unfähigkeit in Sachen Politik, Journalismus, Justiz und Recht zu sprechen. Gemeinsames Interesse dieser Beteiligten – ob bewusst oder unbewusst, ob aktiv oder passiv – ist die Zerstörung des anvisierten Zielobjekts: die eigene Demokratie.

Der „Untersuchungsausschuss“, samt seiner nächsten Aufführung am Donnerstag, kann kommen.

Mit den besten Grüßen vom Hunpower Media Complex.

(…)

Quellen hinzugefügt am 04.05.2015 und am 05.05.2015. Der Begleittext zu den Quellen wurde entsprechend leicht verändert.