Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

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Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

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"Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“