Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party. Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur ÜberfĂŒhrung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, ĂŒber entristische Taktiken eingesickerten paneuropĂ€ischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur fĂŒr Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden.

USA drÀngen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen

Eine zweitĂ€gige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ fĂŒr die Feindseligkeit PrĂ€sident Trumps gegenĂŒber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drĂ€ngen werden, dass die EuropĂ€ische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.

Sozialwissenschaften im Dienste des MilitÀrs

Die hieraus entstandenen Kontroversen um den Einsatz bewaffneter Drohnen und ihres Einsatzes zur vermeintlich gezielten Tötung einzelner Personen sowie die dagegen angefĂŒhrten Argumente werden in Deutschland von Akteuren aus Politik und MilitĂ€r hĂ€ufig mit dem Verweis abgewiegelt, dass man einen gĂ€nzlich anderen Einsatz der Drohnen plane, welcher sich im Wesentlichen auf AufklĂ€rung und den Schutz der Soldaten beschrĂ€nke. Betrachtet man hingegen Aussagen bezĂŒglich des lĂ€ngerfristig geplanten Einsatzes bewaffneter deutscher Drohnen in StĂ€dten wird deutlich, dass es sich hier um vorgeschobene Argumente handelt.

Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus

Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf fĂŒr eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fĂ€llt zunĂ€chst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollstĂ€ndige SĂ€tze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, denn dadurch „entsteht der grĂ¶ĂŸte Mehrwert fĂŒr alle“, so das Papier.