Es gibt keinen “Nationalen Notstand” in der U.S.-Verfassung

Der Präsident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Dafür, hat er gesagt, will er den "Nationalen Notstand" ausrufen, da der Kongress ihm dafür kein Geld bewilligt hat.

1. Das wird nicht der "Nationale Notstand", das wird ein "Nationaler Notstand". Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.

2. Es gibt keinen "Nationalen Notstand" in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.

3. Wie Alle mit "ausführender" (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.

188 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, nachdem irgendwelche Präsidenten irgendwelche "nationalen Notstände" ausgerufen hatten um zu machen was sie wollten, beschloss der Kongress also im Jahre 1976 durch den "National Emergencies Act" den Präsidenten offiziell die Macht zu geben irgendwelche "Nationalen Notstände" auszurufen um zu machen was sie wollen.

Wie damals, vorher und bis heute üblich, umging das drittschlechteste Parlament der Welt jedweden die Parlamentsferien störenden Arbeitsaufwand und beschloss, vom Präsidenten ausgerufene "Nationale Notstände" nur mit dessen Einverständnis, oder mit Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern (Senat und Repräsentantenhaus) wieder aufheben zu können.

Was natürlich nie passiert ist.

4. Auch der Supreme Court hat die Macht des Präsidenten irgendwelche "Nationalen Notstände" auszurufen, nie in Frage gestellt.

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zum Thema:

01.09.2014 „Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft
Weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den bis heute 27 Verfassungszusätzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wird solch eine Macht des Präsidenten auch nur erwähnt; geschweige denn in den Verfassungen der Demokratien und Staaten im U.S.-Einflussbereich, deren Menschen und (Staats)Völker Befehlen eines auf 4 Jahre gewählten faktischen Imperators zu Washington ausgesetzt sind, mit allen Konsequenzen.

23.07.2014 Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.