Radio Utopie

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party.  Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur Überführung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, über entristische Taktiken eingesickerten paneuropäischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur für Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden.

Das paneuropäische ideologische Dogma innerhalb der etablierten, real existierenden Linken bzw Contralinken wurde gebrochen. Das dürfte signifikante Auswirkungen auf deren noch existierenden Parteien auf dem gesamten Kontinent Europa haben, vorneweg die „S.P.D.“ in Deutschland, gefolgt von ihren ewigen Anhängsel namens „die Linke“.

Labour jedenfalls hat sich mit diesem Schritt der Gegenseite von derem Schicksal, wie dem der Pasok in Griechenland, der Partito Democratico in Italien und der „Sozialistischen Partei“ in Frankreich, befreit.

Eine zweite Volksabstimmung, zur Aufhebung der ersten und dem Verbleib in der „Europäischen Union“, ist nun auf unabsehbare Zeit vom Tisch. Unterstützt hatte Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn die entsprechenden Versuche noch im Dezember sehr wohl, bezeichnenderweise nach einem Besuch bei seinen paneuropäischen Kollegen in der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ / „Party of European Sozialists“, der (noch)-Überpartei auch von Labour. Doch scheute Corbyn, der am 29. Januar noch eine „Verschiebung“ des E.U.-Austritts durch Labour-Abgeordnete unterstützte (und verlor), immer davor zurück, im Parlament die Entscheidung über eine Contra-Volksabstimmung anzusetzen, wohl weil deren Ausgang immer unsicherer wurde und es offenbar selbst im House of Commons keine Mehrheit dafür gab.

Dass Labour insgesamt nun nach Verlassen der E.U.-Uboote im House of Commons doch noch ein Contra-Referendum unterstützt, ist mehr als unwahrscheinlich.

In der letzten Umfrage stieg Labour wieder und zog mit den konservativen Tories gleich. Zuvor waren Labour und Corbyn persönlich zumindest auch wegen ihres Flirts mit einem Verbleib in der E.U. und einem zweitem Referendum von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden.

Die nächsten Umfragen kann Labour gelassen abwarten. Sobald die Briten wieder Luft holen und merken, dass sie das ohne diesen Moloch von Möchtegern-„Vereinigte Staaten“ über Europa auf ihrem Buckel besser können, steht Labours Vorsprung bei der nächsten Parlamentswahl vor den Tories nichts mehr im Wege.

Die „unabhängige Gruppe“, die sich da heute abgespalten hat, wird sich dagegen noch umgucken. Fröhlichen Ausstieg, kann man ihnen noch hinterrufen.

Wohlgemerkt: die Bezeichnung „Ratten“ gilt nur hinsichtlich der oft und gern zitierten Redewendung vom sinkenden Schiff. Natürlich sind auch in der Politik nur Menschen. Und alle haben auch das Recht eine Partei wieder zu verlassen, Gott sei Dank. Mehr davon!

Die wahrnehmbare internationale Rückbesinnung zu tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer, progressiver Politik betrifft zwar einerseits Parteien und Abgeordnete die das seit Jahren von von sich behaupten und das Gegenteil taten. Andererseits kam dies nur durch Druck von den Wähler/innen zustande, durch verlorene Wahlen, Umfragen im Sinkflug, neue Parteien, leider fast ausschließlich im rechten Spektrum, sowie durch neue Abgeordnete nach gewonnenen parteiinternen Machtkämpfen.

Im Falle von Labour kann man genauso von einer Rückeroberung sprechen, die viel zu lange dauerte und erst Jahrzehnte nach dem berühmten „Schröder-Blair Papier“ und der Irak-Invasion stattfand, wie im Falle der „Demokratischen Partei“ in den U.S.A.. Dort haben sich bei den Vorwahlen und anschließend bei den Kongresswahlen eine ganze Reihe von progressiven KandidatInnen durchgesetzt, die explizit rechtsextremen Verrückten mit Atomwaffen von Washington bis Vorderasien jede Menge Schrecken einflößen. Ein einfaches Telefonat von der eben noch an der Bar in der Bronx und nun im Kongress stehenden Alexandria Ocasio-Cortez mit Windbeutel Jeremy Corbyn versetzte denn auch gleich die ganze Kriegslobby in Schockzustand. Nichts fürchtet gerade die international rund um die Uhr miteinander schnatternde Bande von Massenmördern, Spitzeln und Heuchlern in Kriegslobby und geheimdienstlichem Komplex, mehr als Linke in verschiedenen Staaten die miteinander reden und verstehen was der / die Andere sagt.

Man könnte jetzt mutmaßen, dass das auch in Liliputaner-Land demnächst der Fall ist. Aber mal ehrlich – ein Telefonat von irgendeinem Stümper aus virtueller Sozialdemokratie, Linken, Friedensbewegung, Bürgerrechtsbewegung in Deutschland mit tatsächlichen Genossinnen und Genossen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Israel, in Frankreich, in Italien, etc, etc, etc? Mit Leuten, die die eigene Demokratie nicht verraten und verkaufen, sondern hegen und pflegen wollen, anstatt einen Krieg nach dem anderen anzuzetteln, halbe Kontinente unter Hurra-Geschrei zu plündern und – wenn ihnen auch dafür die normalen Menschen, die Wählerinnen und Wähler nicht mit allem Schwung in die Eier treten – elektronische Polizeistaaten als chinesische Lösung für die noch existierenden Verfassungen und deren Grundrechte installieren? Unvorstellbar! Außerdem müsste man sich fragen – was für ein Gespräch wäre das? Die Einen müssten minutenlang nur brüllen ohne Luft zu holen und die Anderen, namentlich die in Deutschland, müssten erst ausschließlich nur die Schnauze halten und zuhören und anschließend mit dem Einmaleins anfangen.

Also heisst es bezüglich Deutschland, diesem Hinterhof der Hinterhöfe, mit seinen dümmsten Linken der Welt, immer noch abwarten.

Aber man hört schon mal ein Knacken in der „Machtarchitektur“, von ferne. Und es kommt näher.

(…)

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