Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei“

“Ich glaube, dass Individuen bestimmte Grundrechte besitzen. Die Regierung sollte dazu da sein, diese Rechte gegen diejenigen, die sie verletzen würden, zu schützen. Das ist das zentrale Anliegen des revolutionären Prinzips der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Niemand sollte unser Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück mit Füßen treten. Das ist der Grund, warum das “Bill of Rights” die erste Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei für den amerikanischen Staatsbürger ist.

Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:

Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

Middleborough: 20 Dollar für einen lauten Fluch

In Middleborough in Massachusetts sollten die Einwohner jetzt darauf achten, ihren Unmut allzu öffentlich kundzutun. Auf Antrag des Polizeichefs der Stadt votierten auf einer Bürgerversammlung mit 183 Stimmen und 50 Gegenstimmen eine deutlichen Mehrheit dafür, laute, unflätige Sprache mit einem Bussgeld durch die Ordnungshüter zu belegen.

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ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

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