172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung fĂĽr Stadtzerstörung!“

Worum geht es bei diesen Teilenteignungen? Es geht um die vielen Häuser im Kernerviertel, am Killesberg, von Feuerbach bis Degerloch, von Gablenberg bis Wangen, die die Bahn untertunneln will. Die Bahn will also quasi den unterirdischen Teil dieser Grundstücke haben – ohne auch nur im geringsten die Haftung für ihre Buddelei und die damit verbundenen Risiken zu übernehmen.

Israelische Regierung entzieht eigenen Spionen Diplomatenpässe

Avigdor Lieberman sitzt noch im Parlament. Anfang Mai wurde das Gerichtsverfahren wegen Betrug und Vertrauensbruch eingeleitet.
Lieberman hatte Zeev Ben Aryeh den Posten des Botschafters in Lettland verschafft. Ben Aryeh hatte als Botschafter von Weissrussland Lieberman mit Informationen über die Ermittlungen zu dessen Finanzgeschäften im Land versorgt.

Frühere Anklagen wie Korruption einschliesslich Geldwäsche mit Tarnfirmen in Zypern oder Behinderung der Justiz wurden durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt.

EURO-KAPITALISMUS: Die „Offshore Leaks“ und die „notleidenden Banken“

Vor unseren Augen spielt sich eine vom paneuropäischen Parteien-Kartell des Bundestages mitgetragene abscheuliche Farce ab. Alldiweil, mit dem Applaus des Publikums, da hapert es irgendwie. Denn das soll bezahlen. Und nicht zu knapp.

Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.

Rosa Luxemburg ĂĽber die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische MiĂźgeburt“

In ihrem vor ĂĽber hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äuĂźerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg ĂĽber ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegrĂĽndeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet.

Eine willkommene Pause im wahnsinnigen Gezerre um Syrien

Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit bemerkte: “Es gibt keinen guten Krieg, und keinen schlechten Frieden.“

Moskau hat zwei Jahre lang eine derartige Konferenz verlangt, aber Washington wies dieses Ansinnen zurück in der Hoffnung, dass die syrischen Rebellen, die es unterstützte, die Oberhand gewinnen würden. Jetzt, nachdem der syrische Krieg festgefahren ist, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl zögerlich, auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung ihres Krieges, ehe die gesamte Region in Flammen aufgeht.

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