Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins "Parlamentarische Kontrollgremium" (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem "Spiegel" ausgesagt:

"Neskovic: Diese Veranstaltung ist ein Witz. Seit dem Praktikum (Anm.: beim Bundesnachrichtendienst) bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd.

Spiegel: Der BND arbeitet Ihrer Meinung nach de facto unkontrolliert?

Neskovic: Die neun Mitglieder des PKG haben nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun. Wir treffen uns alle drei bis sechs Wochen und hören meistens das, was die Geheimdienste uns erzählen wollen. So kann das nicht funktionieren."

Just dieser Tage, kurz bevor nachrichtenagenturlesende Dummschwätzer und Zeitungsschnipselausschneider auf fliegenden Teppichen wieder einmal um dienstliche Aufmerksamkeit für ihre durch neue Vorgesetzte gefährdeten Karrieren bettelten, kündigte das PKG-Mitglied Michael Hartmann für die nächste Sitzung des Placebos an, man werde sich - jetzt schon - mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes hinsichtlich einer Hacker-Einheit des Militärs befassen, die bereits seit 2006 "im Aufbau" ist, aber selbstverständlich noch nie einsatzfähig war, weil nämlich die Rechtsgrundlage "noch unklar" ist. Hartmann zur "Financial Times Deutschland":

"Wenn die Bundeswehr offensive Digitalwaffen entwickelt, bewegen wir uns im Bereich von Angriffskriegen. Da hat der BND nichts verloren"

Ach. Tatsächlich.

Im Sommer 2010 schritten General Cartwright, Vizeleiter der Vereinigten Generalstäbe des US-Militärs, und Michael J. Morell, Vizedirektor der C.I.A., ins Büro von Mr. Barack Obama und sagten über ein weltweit operierendes Spionageprogramm namens Stuxnet, verdammt ähnlich zu einem anderen weltweit im Netz operierenden Spionageprogramm namens Flame, der US-Militärgeheimdienst N.S.A. habe Stuxnet zwar mit der Einheit 8200 der israelischen Militärspionage zusammen entwickelt, um lediglich den Iran und seine Atomanlagen zu sabotieren. Aber da sei wohl etwas schief gelaufen. "Einer der Teilnehmer" des Bittgangs zum Präsidenten zu diesem wörtlich, laut "New York Times":

"Wir denken, es gab da eine Modifikation, die von den Israelis gemacht wurde und wir wissen nicht, ob wir Teil dieser Aktivität waren."

Nun, wir wissen auch nicht, ob vielleicht der BND Teil dieser Aktivität war. Aber ich möchte hier rotbackigen Erklärungen im PKG keineswegs vorgreifen.

Tut nicht weh. Geht schnell vorbei. Mit Sicherheit.

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