Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes "Europäische Union" stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

Operatives Ziel: Den Hashtag und damit das Thema (mindestens) in die Charts der deutschen Twitter Trends zu hieven.

Inhaltliches Ziel: Das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen zu informieren, in der Republik und in den anderen europäischen Demokratien

Vorgehensweise für Twitterer: Maximalen Informationsgehalt zum Thema in Tweets verbreiten, entsprechende Artikel und Berichte verlinken und dabei stets den Hashtag #StoppESM zu verwenden. Diesbezüglich gilt: schreibt nach Möglichkeit auch französische, englische, italienische, spanische, griechische Tweets und verbreitet die Kampagne international.

Vorgehensweise für andere mediale Multiplikatoren: Die Twitter-Kampagne zu unterstützen, z.B. selbst Artikel zu schreiben (oder diesen zu übernehmen), in Foren, Chats und Sozialen Netzwerken darauf aufmerksam zu machen, neue Leute zu motivieren und damit zu aktivieren, Grafiken, Sticker, Flyer, oder sogar T-Shirts zu entwerfen, und, und, und. Auch hier gilt: nach Möglichkeit Inhalte in verschiedenen Sprachen erstellen.

Argumente gegen den ESM: Die Machtfülle dieser internationalen Organisation, die dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits kurz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Frühjahr 2010 geforderten "Europäischen Währungsfonds" nach Vorbild des IWF gleichkommt, verstößt gegen das Grundgesetz und das EU-Recht. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung (auch) in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Zudem würde der ESM durch sein "Staateninsolvenzverfahren" einen historischen Präzedenzfall erzeugen, der verschuldete Staaten vollständig seinen Finanzgläubigern ausliefert.

Grundrechte und Völkerrechte sind immer zuerst die Grundrechte der Schwächeren, ergo der Finanzschwachen, auch der finanzschwachen Staaten. Gehen wir also, im gemeinsamen Interesse, die erste grundrechtspopulistische Medienkampagne der jüngeren Informationsgesellschaft an, der noch viele weitere folgen werden.

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