Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien

Bei dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zur weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück.

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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

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„Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.

Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung über das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause.
Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufügen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt.

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ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt

Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion.

Goldman Sachs droht uns mit „Lehman-Ereignis“, das BKA warnt vor Attentaten und Internet

Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“