EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über “schwächere Mitglieder”, um ihnen “Entscheidungen aufzwingen” zu können

EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über “schwächere Mitglieder”, um ihnen “Entscheidungen aufzwingen” zu können
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Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein “neues Grundgesetz” ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten” umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff.

Vor knapp zwei Wochen gaben in einer Umfrage nur 52 Prozent an, daß sie bei einem entsprechendem Referendum für einen Verbleib Deutschlands in der “Europäischen Union” stimmen würden. Von einem weiteren Machtzuwachs für den Staatenbund war noch nicht einmal die Rede. Trotzdem würden sich bereits jetzt 29 Prozent für einen Austritt der Republik aus dem Staatenbund entscheiden.

Und beim ZDF-Politbarometer am 15. diesen Monats votierten 51 Prozent dagegen, “grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben” und nur 40 Prozent dafür. Wer jetzt Angst bekommt, weil ihm 40 Prozent immer noch viel zu viel sind, sollte sich mal in unsere Gegner hinein versetzen.

In der üblichen Vorwärtsverteidigung – letztlich in heller Panik vor den Drohungen der lieben, guten Freunde an den Geldmärkten – stolpern Schäuble und Merkel Richtung EU-Ratsgipfel am nächsten Wochenende. Internationaler Währungsfonds, EZB und EU-Kommission haben bis dahin ihre Audienz in Griechenland abgesagt.

Schäuble und Merkel sind elementar darauf angewiesen, nicht als das dazustehen, was sie sind: surreale Witzfiguren einer Zeit, die Betrüger nach oben gespült hat und in der alle Fähigen unter den Demokraten der Republik kompromittiert wurden. Was also würden Sie tun, wenn Sie vorgehabt hätten Dutzende von Demokratien eines Kontinents einzukassieren, unter derem eigenen rauschenden Beifall – und dann bleibt der aus? Stattdessen überall Gemecker. Also sowas. Versetzen Sie sich doch mal in die Lage solch ehrenwerter Gesellschaft. Wie muss das in den Köpfen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zugehen? Was sollen die jetzt machen?

Na ganz einfach: weiter bluffen.

Heute wird der Welt durch die “Welt” verkündet, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – herrje, was für ein Garderobenständer – habe bereits letzte Woche den Ratsbeschluss, der von allen 27 Staats- und Parteichefs am nächsten Wochenende unterschrieben werden soll, an die EU-Mitgliedsstaaten geschickt. Das Dokument soll die 27 Staaten im Staatenbund darauf “verpflichten”, den “Gruppendruck” auf “die schwächeren Mitglieder zu verstärken”. Die EU-Regierungsräte und Kommissare wollen sich “mehr Kompetenzen”geben und

“EU-Staaten unpopuläre Entscheidungen aufzwingen können, wie Van Rompuy ankündigte. “

Wie die “Welt” durch die Blume bekannt macht, und das ist der zweite Knaller, ist dieses “Dokument” in Wirklichkeit genau das, was der neue französische Präsident Francois Hollande als “Wachstumspakt” verkauft und mit Angela Merkel, dem neuen spanischen Ministerprädidenten Mariano Rajoy und dem seit dem 16. November 2011 als italienischer Ministerpräsident amtierenden Goldman Sachs-Berater Mario Monti am Freitag in Rom besprochen hat. Und mit wem besprach Merkel dann gestern diesen “Gipfel” in einer Telefonkonferenz, in der die Absegnung des verfassungswidrigen ESM und Fiskalpakt am 29. Juni im Bundestag beschlossen wurde? Mit Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Gregor Gysi und allen anderen “Fraktionsspitzen” der Parteien im Bundestag. (ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt)

Wem es aufgefallen ist: das Bundesverfassungsgericht hat bereits von einem “Komplott” in Berlin gesprochen.

Halten wir also fest: mit Zustimmung oder stillschweigender Zuarbeit (diese These gilt bis zum Beweis des Gegenteils) arbeiten die leitenden Funktionäre aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien an einem Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien im EU-Staatenbund, explizit die “schwächeren”.

Warum aber wird das nicht passieren? Warum bluffen alle in diesen, so historisch einmaligen, Putsch gegen die europäischen Demokratien verwickelten Akteure?

Weil sie nicht können, wie sie wollen. Weil das Grundgesetz in Kraft ist. Und weil sie eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz in der Republik – der Republik, das sind wir, mes amis – verlieren werden.

Wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen in Europa. Das habe ich immer getan, das habe ich immer gesagt und das passiert.

Allez, mes enfants de la Republique.

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5 Kommentare

  1. Harry
    Am 24. Juni 2012 um 11:25 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Mal sehen ob die Kinder der Republik schon wach sind…

  2. felix
    Am 24. Juni 2012 um 15:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was man in der EU derzeit praktiziert und besonders deutlich an Griechenland sieht ist, entspringt der Neoliberalen Ideologie und es handelt sich um die “Neoliberale Schocktherapie”.
    Hier eine kurze Zusammenfassung der Zusammenhänge und ein Aufruf nahmhafter Wissenschaftler, Aktivisten, ..:
    http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

  3. Volksverdummung
    Am 24. Juni 2012 um 17:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Kampf um die “öffentliche Meinungsbildung” wird auch im VERBORGENEN geführt…
    Ist mir heute passiert…

    Vgl.:
    http://www.taz.de/Gaucks-verzoegerte-Unterschriften/Kommentare/!c95899/

    Was kann ich daraus schliessen? Da wird “ein Kommentar nach Prüfung freigeschaltet”, 1-2 Tage später wird er “klammheimlich gelöscht”, um danach wieder (von wem?, warum?) freigeschaltet zu werden?
    Sehr bedenklich, wenn man bedenkt, dass die eigene Meinung “nach Lust und Laune” unterdrückt werden KANN!

    • Schlussfolgerung:
    Wir brauchen UNBEDINGT eine REFORM unserer PRESSEGESETZE!
    Wir brauchen WENIGER “Zensur-Metterniche” und einen RECHTSANSPRUCH auf Partizipation an der öffentlichen Meinungsbildung!
    Es gibt eine diffuse ANGST vor der veröffentlichten Meinung! Ist es die Angst, öffentlich ZUR RECHENSCHAFT gezogen zu werden?

    2. Wie soll man z.B. die Glaubwürdigkeit von “Meinungsumfragen” realistisch einschätzen können, wenn die Bereiche, in denen sich Leser artikulieren können, politisch durchzensiert werden?

    3. Dass die “FAZ” sich dazu durchringt (!), die Befürchtungen einiger Verfassungsrichter, die von einem “Komplott” in Berlin gesprochen haben sollen, abzudrucken, OFFENBART, dass die mediale EINHEITSFRONT der PRO-EUROPÄER kräftig bröckelt!
    Verdammt spät!

    Interessant ist auch, dass die Kommentatoren bei “Tagesschau.de”, “Zeit.de” und bei “Faz.de” derart zahlreich die VERFASSUNGSWIDRIGKEIT des ESM-Gesetzgebungsverfahrens, wie auch des ESM-Gesetzesinhaltes geißeln, dass sich viele für das Filtern zuständige Abteilungen GEZWUNGEN GESEHEN HABEN, die Unterdrückung missliebiger Kommentare aufzugeben!
    Das ist ausdrücklich positiv hervorzuheben!

    Macht dem ESM weiter “Feuer unter den Hintern!” Nicht nur hier!
    .
    Hesse
    .

  4. Marco Fricke
    Am 24. Juni 2012 um 18:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    In der jetzigen Phase geht es darum, dass jeder der in einem freiheitlichen Staat leben will, sich engagierter verhält, als nur in den Foren seine Meinung kund zu tun.

    Es geht darum, auch im persönlichen Umfeld diesen staatszersetzenden Zusammenhang deutlich zu machen und die Menschen aufzufordern sich mit den Fakten zu beschäftigen.

    Kein vernünftiger Mensch wird dann in einem folgenden Volks-Referendum gegen die eigene Zukunft entscheiden.

  5. C3PO
    Am 24. Juni 2012 um 21:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehe ich ebenso wie Hesse. Jetzt haben die alternativen Medien – ungeachtet aller Defätisten, die auch hier öfters äußern, dass ja alles abgekartetes Spiel sei (stimmt) und man “sowieso nichts machen könne” (stimmt nicht) – DIE Chance, zu zeigen, was wahre Pressearbeit bedeutet. Die Leute sind nicht blöde, sondern meistens nur betäubt und fehlinformiert. Also beste Gelegenheit, sie aufzuwecken, zumal die Van Rompuys und Schäubles dieser Erde mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, um was es ihnen wirklich geht.

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