ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben - einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

Die von der Regierung Angela Merkels und Wolfgang Schäubles, mit der Deckung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits unterschriebenen internationalen Verträge zu ESM und Fiskalpakt - letzterer verpflichtet im Gegensatz zu allgemeiner Berichterstattung auf internationaler Ebene zu gar nichts (die Radio Utopie Analyse hier, hier eine der marktorientierten "Deutschen Mittelstands-Nachrichten") - verstoßen gegen unsere Verfassung. Mehr noch, sie würden sie praktisch stürzen. Und trotzdem hat die Regierung einer Kanzlerin, die vom Parlament gewählt wurde und ihre Minister wahllos ernennen kann, diese Verträge unterschrieben.

Worüber reden wir also hier?

Ich wiederhole noch einmal, was ich vor drei Tagen schrieb (Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option):

Jede Volksabstimmung über Fiskalpakt, ESM, Euro-Rettung oder ähnliche Inhalte ist letzten Endes immer eine Abstimmung über das Grundgesetz selbst. Wer also eine Volksabstimmung über einen Verfassungsbruch veranstalten will, der ruft faktisch zum Verfassungssturz auf.

Das gilt auch für die Forderungen von Piratenpartei, Die Linke, Sarah Wagenknecht und Mehr Demokratie e.V. Alle Einzelpersonen und Parteien haben die gesamten letzten Jahre zu diesem Staatsstreich geschwiegen. Jederzeit hätten sie eine Volksabstimmung fordern können, die, wie Euro-Saulus a.k.a. Verfassungs-Paulus Heribert Prantl heute mit Verfassungsrecht in der "Süddeutschen" schrieb, bereits seit 1949 in Westdeutschland und ab 1990 in der Berliner Republik jederzeit möglich gewesen wäre. Das geschah nur deswegen nicht, weil die gesamte akademische, parteipolitische und journalistische Kaste einer kognitiven Dissonanz erlagen. Prantl:

"Man hat sich das Wort "Abstimmungen" aus dem Grundgesetz einfach weggedacht."

Genau das Gleiche versucht dieselbe Mischpoke jetzt mit dem Grundgesetz. Und will sich vom Volk auch noch den Segen für des Finanzkaisers neue Verfassung holen.

Wie gesagt, ich gehe nichtsdestotrotz von einer angesetzten Volksabstimmung in den nächsten Monaten aus, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil einerseits die vom Grundgesetz garantierte souveräne Staatlichkeit Deutschlands erklärte (was auch nie begriffen wurde) und andererseits dem Staatsvolk der Deutschen die Möglichkeit offen ließ, den Laden gleich ganz dicht zu machen. Und zwar durch eine Volksabstimmung. Zitat Urteil 2 BvE 2/08:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten".

Genau darauf wird sich, daß hat der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle bereits letztes Jahr erklärt (und das wird er meiner bescheidenen Meinung auch bei seinem Vortrag am 19. Juli in der Neuen Tonhalle in Villingen-Schwenningen zum Thema „Europa, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht“ tun), das Bundesverfassungsgericht berufen und eine Volksabstimmung einberufen. Und in dieser Volksabstimmung wird es dann schlicht um die Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen als Souverän, als Staatsvolk gehen. Mit einem Wort: um das Grundgesetz.

Und dann tritt Phase 4 der These Mahatma Gandhis in Kraft.

"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Wir müssen nur aufpassen, daß sich nachher nicht die Bayern abspalten und sich Atomwaffen zulegen.

Comments are closed.