Die AffĂ€re um AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Roland Paris, Direktor des Zentrums fĂŒr internationale politische Studien an der UniversitĂ€t von Ottawa, sagte, er hĂ€lt das, was da passiert, fĂŒr eine Eskalation. âDie eine Art von Mission, die wir nach einer Debatte legalisiert haben, scheint heute eine andere zu sein.â
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Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschlieĂend: âDie Konzerne entziehen sich immer weiter ihrer Verantwortung fĂŒr die Allgemeinheit – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die ĂŒber steigende Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER und Co. immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.â
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Die Rede von Dietmar Meintel, BĂŒrgerinitiative Talheim21, auf der heutigen 256. Stuttgarter Montagsdemo (bemerkenswerterweise ohne geheimdienstlich initiierte Aufhebung des Versammlungsrechts) der BĂŒrgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Stuttgart 21 zerstört das Land: Beispiel Talheim 21“
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Bei der AuĂerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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