„Es gibt noch Richter…“

In dem Interview sagte mir Barak: „Sehen Sie, der Oberste Gerichtshof hat keine Legionen zur VerfĂĽgung, die seine Entscheidungen durchsetzen könnten. Er hängt ganz und gar von der Haltung der Menschen ab. Er kann nicht weiter gehen, als die Menschen zu akzeptieren bereit sind.“

Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten ĂĽber unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rĂĽcksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital ĂĽberwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Ă–ffentlichkeit ĂĽber das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.

„Kalter BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur EinfĂĽhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂĽr Verkehrsdaten“ der Ă–ffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende TotalĂĽberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Ăśberwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im AnschluĂź die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.

Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union

Mit der Aussage “Im Laufe der Zeit aber wird das Zentrum Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Naturkatastrophen und Bioterrorismus ausbauen” wird die militärische und geheimdienstliche Komponente der African C.D.C. offenbar. Im November 2010 veröffentlichte Radio Utopie den ausführlichen Beitrag über die “US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika”.

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Sollen die Menschen im Jemen ausgehungert werden?

Saudische Regierungsvertreter verteidigen die Blockade als notwendig für ihre militärische Operation und malen weiterhin den Teufel iranischer Waffen an die Wand, obwohl nicht eine einzige Waffe bei den Durchsuchungen gefunden wurde. Die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sich an Schiffsdurchsuchungen, die Vereinigten Staaten von Amerika spielen also eine direkte Rolle bei der Aushungerung der belagerten Bevölkerung des Jemen.

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