Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Abbas, Fatah, P.L.O. and Israeli Joint List: What you can do

President Mahmoud Abbas,

Declare the independence of Palestine and accept the borders of the two states Palestine and Israel along the armistice line of 1949 with effect from a point of time not later than 2017. It is about time.
Sue the state of Israel to the ground, before any court of the world. And do not waste one more minute.
Either you are the president of Palestine or you are not. If not, step down. If you are, act like one.

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„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Die Rede von Rena Tangens fĂŒr die BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (frĂŒher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage lĂ€uft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

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Zeitungsente im Höhenrausch: „I.S.I.S. kauft russisches Nuklear-Material in Moldawien“

Das F.B.I. hatte in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbeamten und eigenen verdeckten Ermittlern versucht, den von ihnen vermuteten Schmuggel radioaktiven, postsowjetischen Materials auf die Spur zu kommen und die illegalen HĂ€ndler durch eigene Agenten anzulocken. Diese traten als Anbieter und Vermittler auf.

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Ein FĂŒhrer ohne Ruhm

Als Arafat (wie ich glaube) ermordet worden war, gab es offenbar zwei Kandidaten fĂŒr seine Nachfolge: Mahmoud Abbas und Farouk Kaddoumi. Beide gehörten zur GrĂŒndergeneration der PLO. Kaddoumi war weit extremer: Er glaubte nicht, dass Israel jemals Frieden schließen werde, und er bewunderte das syrische Regime von Hafez al-Assad. Die FĂŒhrung der PLO wĂ€hlte Abbas.

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Gerichtsentscheid zu BĂŒrgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungĂŒnstig fĂŒr die Bahn:

Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem EingestĂ€ndnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn fĂŒr diese Mehrkosten mĂŒsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen RisikosphĂ€re sie fĂ€llt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15).

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