„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

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Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) (früher "Trans-Atlantic Free Trade Agreement", TAFTA), "Trade in Services Agreement" (TiSA) und "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt "Datenfokus" und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe überwachte Bevölkerung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

CETA, TTIP, TISA und Co. sind keine Handelsabkommen! CETA, TTIP und Co. sind Versuche, die gesamte Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. CETA, TTIP und Co sorgen nicht für besseren Handel, sondern für schlechtere Lebensbedingungen. Der transatlantische Handel läuft wie eh und je. Es gibt also keinen Grund angebliche Handelsbarrieren abzubauen! Und es gibt ja auch kaum noch Handelsbarrieren! Handelsbarrieren sind Zölle. Zölle sind aber weitestgehend abgebaut und darum zielen CETA, TTIP und Co. ausschliesslich auf den Umbau der Gesellschaft.

Bereits die Verhandlungen sind so ein Umbau der Gesellschaft: Die Verhandlungen sind geheim. Sie sind undemokratisch. Die Personen, die verhandeln sind nicht gewählt und die Zivilgesellschaft sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Allein schon DESHALB sind CETA, TTIP, TISA und Co. grundsätzlich abzulehnen. Und noch ein Grund: Diese Abkommen unterwandern ganz klar den europäischen Datenschutz, obwohl die EU-Kommission offiziell kein Verhandlungsmandat für den Datenschutz hat!

Den Umbau der Gesellschaft durch CETA, TTIP, TISA und Co. will ich am Beispiel vom Datenschutz erklären: Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen weiter erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren und sie dort zu verarbeiten. Dort unterliegen sie aber nicht mehr europäischem Recht!
Datenhandel steht bei TTIP weit über Datenschutz. Wir von Digitalcourage warnen eindringlich vor Datenfreihandel!

Datenfreihandel lehnen wir ab!

Im TTIP-Entwurf ist ausdrücklich von Datenspeicherung und Data Mining die Rede, das sind Überwachungs- und Kontrollinstrumente! Generell gilt: TTIP, TISA, CETA und Co. gefährden unsere nationalen und europäischen Datenschutzbestimmungen massiv. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bedroht und darf nicht zur Verhandlung stehen!

Daten sind keine Ware!

CETA, TISA, TTIP und Co wollen das Funktionieren unserer Gesellschaft verändern. Unternehmen klagen einfach die Gewinne ein, die ihnen - wie sie meinen - durch Datenschutzbestimmungen in Zukunft verloren gehen könnten. D.h. je höher der gesetzliche Schutz für Umwelt, Menschen und Daten, desto mehr gibt es zu klagen und zu kassieren, desto höher ist die Rechnung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Das darf nicht sein.

Auch ökonomisch sind diese Abkommen nutzlos: Nicht weniger Datenschutz ist ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz. Nur durch Datenschutz entsteht mehr Sicherheit für unsere Privatsphäre. Nur durch mehr Datenschutz entsteht Vertrauen in Politik und Märkte. Und nur in einem vertrauensvollen Umfeld kann auch die Wirtschaft prosperieren. Wirtschaft ist gut. Wirtschaft ist nur dann gut, wenn sie den Menschen dient.

Unsere Argumente gegen CETA, TTIP, TISA und Co. sind stark und richtig, aber die Europäische Kommission wollte die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht anerkennen. Wir haben es einfach gemacht. Wir haben einfach eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestartet und unser gesetztes Soll übererfüllt. Über drei Millionen Menschen haben gegen TTIP, CETA, TISA und Co unterschrieben. Und wir machen weiter: Gemeinsam stoppen wir CETA, TTIP, TISA und Co.!

Ob staatlich oder kommerziell: Überwachung war noch nie eine gute Idee!
Es gibt keinen Grund sich überwachen zu lassen!
Wir nehmen uns die Freiheit:
Wir leisten Widerstand