„Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maĂźlosem Engagement ĂĽber eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?“
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„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative fĂĽr Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der FĂĽhrer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative fĂĽr Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.
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Erzkonservativer Republikaner fällt mit rationaler Einstellung auf im Gegensatz zu seinen Kollegen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Europa und Deutschland
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Bundesverfassungsgericht: Beschluss ĂĽber Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung noch nicht in Sicht. Initiative bleibt am Ball. Ein in sich verknotetes Stahlrohr symbolisiert im Monheimer Stadtzentrum den Widerstand gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung durch die Region. Dieses von Anti-CO-Pipeline-Koordinator Erwin Schumacher entworfene Mahnmal lieĂźe sich auch als Warteschleife deuten. Seit dem von den Pipeline-Gegnern als Teilerfolg bejubelten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) MĂĽnster im August 2014 liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alles wartet auf eine Entscheidung. Doch nach Auskunft von Gerichtssprecher Michael Allmendinger ist ein Termin noch nicht absehbar. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwar zwei Jahre, aber in dem Dezernat gibt es weitere Verfahren, die vorrangig sind“, erklärt er.
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Zugang wird nur für einen Teil der Außenamtsarchive möglich sein. Die wichtigen Akten anderer Bundesbehörden, vor allem des Auslandsgeheimdienstes BND, bleiben unter Verschluss
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