Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Kritisch wird im Zusammenhang mit dem Freihandel zwischen Kolumbien und den USA auch die Rolle der Clinton-Stiftung kommentiert. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur verweist darauf, dass der US-Sachbuchautor Peter Schweizer in seinem Buch „Clinton Cash“ (Das Geld der Clintons) die These aufstellt, Kolumbien habe die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit erheblichen Summen unterstützt und so die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen begünstigt. Clintons Ehefrau und Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich derzeit um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann

Gerhard Haase muss ausziehen, denn auch er wurde als ein solches Gefahrenpotential vom Sicherheitsapparat eingestuft. Nicht nur unmittelbar für die beiden Tage, sondern für Wochen. Haase ist kein verkappter Terrorist. Er und seine verstorbene Frau wohnten seit fünfzig Jahren in der Hütte, die dem Hotelschloss gehört und dem Ehepaar ein Dauerwohnrecht eingeräumt hat. Beide arbeiten in dem Schlosshotel und man kann davon ausgehen, dass sie schon allein wegen der militärisch-geheimdienstlichen Historie des Schlosses sämtliche Sicherheitschecks durchliefen.

Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei „Die Linke“, äußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in Thüringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident, sowie hochrangiger Funktionär im Staat überhaupt, die Spionage am größten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

BAYERs Wiedergeburt

Die USA haben solches Material über die IG FARBEN schon seit Anfang der 1940er-Jahre gesammelt, wie Bernd Greiner in seinem Buch „Die Morgenthau-Legende“ darlegt. BeamtInnen des Finanz- und des Justizministeriums ermittelten über 500 Firmen-Beteiligungen und 2.000 Kartellverträge mit anderen Unternehmen und machten den Konzern als Hauptlieferanten der Vernichtungsfeldzüge aus. 95 Prozent der Giftgase und 84 Prozent der Sprengstoffe stammten aus IG-Fabriken. Zudem gehörten Brandbomben, Handgranaten, Maschinengewehre und kriegswichtige Rohstoffe wie Benzin, Schmieröle, Magnesium, Nickel und Methanol zur Produkt-Palette.