Ich erlaube mir jedoch, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzig wirksame Methode für ein besetztes Volk der Zivile Ungehorsam ist – ein vollkommen gewaltfreier Widerstand, vollkommener Ungehorsam gegen den fremden Eroberer.
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Mit der Resolution wenden sich die Atomkraftgegner nun an die Verantwortlichen aus Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium, NRW-Wirtschafts-, Wissenschafts- und Umweltministerium und nicht zuletzt an die Besitzer des AtommĂĽlls, die JĂĽlicher Entsorgungsgesellschaft fĂĽr Nuklearanlagen (JEN).
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Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
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FĂĽnfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „Staatenimmunität“. Gestern Nacht fĂĽgte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ĂĽberstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten). Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione fĂĽr ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder MassenĂĽberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dĂĽrfen.
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Mit dem Gesetz wird es den Opfern und deren Hinterbliebenen ermöglicht, vor einem U.S.-Gericht die saudische Regierung oder saudische Personen wegen ihrer direkten Beteiligung und Finanzierung an dem Anschlag am 11.September 2001 zu verklagen.
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