Radio Utopie

US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zu einem international viel beachteten Besuch im sozialistischen Kuba angekommen. Die Präsidentenmaschine landete am Abend auf dem militärischen Teil des internationalen Flughafens von Havanna. Begrüßt wurde der US-Präsident von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Obama wird von einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Seine Visite in Kuba folgt nur rund 15 Monate nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Mitte der Woche wird der US-Präsident von Kuba aus nach Argentinien weiterreisen.

Unmittelbar vor dem Besuch Obamas hatte Außenminister Rodríguez Parrilla die Hoffnung der Regierung in Havanna auf eine weitere Veränderung der Politik Washingtons Ausdruck verliehen. Rodríguez Parrilla begrüßte die jüngste Lockerung der US-Blockade, die inzwischen vierte Novelle der US-Blockadegesetze seit Dezember 2014. „Die zuvor veröffentlichten Maßnahmen hatten in der konkreten Anwendung kaum Auswirkungen und haben wegen des Charakters der Blockade nicht funktioniert“, konstatierte Rodríguez Parrilla. Kubas Regierung habe die Reichweite und die praktischen Auswirkungen der jüngsten Veränderungen analysiert. „Man kann zweifellos feststellen, dass es positive Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung gehen, aber die praktische Anwendung wird zeigen, wie weit sie wirklich reichen“, fügte Kubas Chefdiplomat an. Trotz der Lockerungen des Reiseverbotes für US-Amerikaner, die Kuba besuchen wollen, müsse man festhalten, „dass das gesetzliche Verbot für die Bürger der Vereinigten Staaten, nach Kuba zu reisen, weiterhin besteht“. Die Drohung mit strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen, weil man Kuba als Tourist besucht, stelle „ein unsinniges und ungerechtfertigtes Verbot“ dar. Einzig und allein Kuba sei US-Bürgern als Reiseziel verboten. Auch mit den neuen Maßnahme seien US-Bürger weiterhin verpflichtet, die Aufzeichnung aller Kosten und all ihrer Aktivitäten aufzubewahren „und man stellt die ungewöhnliche Forderung an sie, dass sie die ganze Zeit ihres Besuchs in Kuba nicht damit verbringen, den offenen Kontakt mit den Kubanern oder die Schönheiten Kubas zu genießen, sondern, so heißt es in der Regierungsentscheidung ausdrücklich, ‚die Unabhängigkeit der Kubaner zu fördern‘“.

Kubas Regierung fordert nach wie vor die bedingungslose Abschaffung der Blockadegesetze der USA und die Rückgabe des von der US-Marine besetzten Gebietes im ostkubanischen Guantánamo.

Demonstrativ hatten Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro und Revolutionsführer Fidel Castro vor dem Obama-Besuch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro empfangen. Raúl Castro betonte dabei unter deutlicher Kritik der US-Politik seine Solidarität mit Venezuela. Maduro gab an, sich zweieinhalb Stunden lang mit Fidel Castro unterhalten zu haben. Das Treffen fand nach Angaben der kubanischen Presse in Castros Privatwohnsitz in Havanna statt.

Raúl Castro war am Freitag mit Maduro zusammengekommen. Der venezolanische Präsident setze sich „mit Mut und Intelligenz“ gegen die Einmischung in die internen Angelegenheiten seines Landes zur Wehr, hieß es in einer Erklärung der kubanischen Regierung. Besonders kritisch erwähnt wurde ein von Obama unterzeichnete Dekret, in dem Venezuela als „Gefahr für die Vereinigten Staaten“ bezeichnet werde. Maduro nahm bei seinem Aufenthalt in Havanna die höchste Auszeichnung des sozialistisch regierten Inselstaats entgegen, den José-Martí-Orden.

Erstveröffentlichung am 21. März auf Portal amerika21.de