Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
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So die Regierung von Deutschland, die Parteien-Nomenklatura, die Banken und Privilegierten derzeit alles daran setzen unter zynischer Heuchelei die europäische Republik Griechenland zu vernichten, so sind die Deutschen in ihrer Mehrheit auf der Seite des griechischen Volkes. Die Plünderung des Landes durch Kapitalisten und Konzerne, die von Bankern und Bürokraten betriebene Entdemokratisierung und Entstaatlichung, der heimtückische, abscheuliche Verrat von Parteifunktionären an dem Volk, was sie finanziert und gewählt hat, ist kein auf Griechenland beschränktes Prinzip. Das wissen gerade die Deutschen nur zu genau.
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Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin.
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Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.
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