Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich: Kandidat von „linker“ EU-Einheitspartei bei 11 Prozent

Ob und was Melenchon aus einer kleinen Verrätermaschine nun mit Francois Hollande aus einer noch größeren Verrätermaschine vor den wahrscheinlich zwischen Hollande und Sarkozy stattfindenden Stichwahlen nun vereinbart oder nicht, mag kümmern wer will. Zum Beispiel Kommunisten.de. Die über 100.000 Menschen, die sich am 18. März auf dem Pariser Place de la Bastille im Andenken an den 141. Jahrestag der Pariser Kommune versammelten, haben etwas anderes verdient als Reden eines Abgeordneten der Einheitspartei eines im 21. Jahrhundert vor aller Augen geschaffenen neuen kapitalistischen Imperiums, das die Menschen in den europäischen Demokratien ausraubt und ihre Staaten zerstört.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

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Der ESM-Gesetzentwurf

Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen Gruß an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen Maßnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedürfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.

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