Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der SĂĽddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber fĂĽr die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen ĂĽber ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk ĂĽber ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

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Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne fĂĽr Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

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BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rĂĽckt näher – Eure Antwort im Jahre 2032

Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem Währungsfonds“, „Europäischer Zentralbank“ und „Europäischer Kommission“ ĂĽber Griechenland erst im Oktober fällt.

Warum? Weil zunächst wir eine Entscheidung treffen müssen.

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