Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der SĂŒddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber fĂŒr die „revolutionĂ€re“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen ĂŒber ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk ĂŒber ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine VertragsĂ€nderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

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Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne fĂŒr Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausfĂŒhrlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. MĂ€rz in Karlsruhe auf einer Demonstration vom AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

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BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rĂŒckt nĂ€her – Eure Antwort im Jahre 2032

Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der PrĂ€sident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem WĂ€hrungsfonds“, „EuropĂ€ischer Zentralbank“ und „EuropĂ€ischer Kommission“ ĂŒber Griechenland erst im Oktober fĂ€llt.

Warum? Weil zunĂ€chst wir eine Entscheidung treffen mĂŒssen.

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