Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen ĂĽber das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.
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Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in BrĂĽssel gegrĂĽndeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des GroĂźherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ fĂĽr den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying fĂĽr EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.
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Die GrĂĽnen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daĂź wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen wĂĽrden.
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Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
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Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
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ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“
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